Mehr Wohnungen: niegrigere Mieten! Das braucht Köln

17.04.2014 Initiativen FDP-Kreisverband Köln

Fragenkatalog des Haus- und Grundbesitzervereins zur Kölner Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik

Köln wird in den nächsten 10 Jahren einem erheblichen Bevölkerungswachstum entgegensehen. Wie kann man für diesen Zustand ausreichend Wohnraum schaffen?

Die Stadt Köln kann sich glücklich schätzen, zu den wachsenden Regionen in Deutschland zu gehören. Dieses Wachstum muss kraftvoll für die Stadtentwicklung genutzt werden. Wir können für die schon hier lebenden und die neuen Kölnerinnen und Kölner nur ausreichenden Wohnraum schaffen, wenn wir private Investoren motivieren, in der Stadt ihr Geld zu lassen, und ausreichend viel Bauland zur Verfügung stellen. An beiden Zielen hat die aktuelle Ratsmehrheit versagt: Investoren werden immer mehr Steine in den Weg gelegt, so dass sie ihr Geld lieber in anderen Städten am Rhein oder im Umland investieren und Vorschläge für Baulandausweisungen (z.B. ambitionierteres Baulückenprogramm, neuer Stadtteil Kreuzfeld, Entwicklungsflächen des Masterplanes…) werden verworfen oder in lange Prüfungsschleifen verwiesen. Mehr Wohnungen führen zu niedrigeren Mieten: Das braucht Köln!

Darf Köln noch flächenmäßig wachsen und – wenn ja – wo? Hat Innenverdichtung auch irgendwann eine Grenze?

Wir Liberale kritisieren den geplanten Umgang mit Baulücken in Köln. Die Ratsmehrheit will bis 2029 nur 10% der Baulücken schließen und dort nur 1.500 Wohnungen bauen lassen. 15.000 Wohneinheiten wären nach Angaben der Verwaltung möglich. Vor dem Hintergrund des Wohnungsmangels und der durch Baulücken begründeten Defizite im Stadtbild ist dieses Ziel viel zu unambitioniert. Ein FDP-Antrag, dies zu ändern, wurde im Februar von Rot-Grün aber leider abgelehnt.
Die FDP hat eine Vielzahl von Vorschlägen zur Erschließung neuen Baulands gemacht: den neuen Stadtteil Kreuzfeld im Kölner Norden, die Erweiterung des Mediaparks durch Wohnungsbau oder auch die Bebauung des städtischen Grundstücks an der Krefelder Straße für Studentenwohnungen. Diese Vorschläge sind jedoch von SPD und Grünen abgelehnt oder auf den St. Nimmerleinstag verschoben worden, ohne dass ein einziger eigener Vorschlag zur Ausweisung von Bauland gekommen wäre. 
Natürlich hat Innenverdichtung irgendwann eine Grenze. Im Belgischen Viertel sehe ich diese z.B. weitgehend erreicht. Wir wollen doch die Lebensqualität unserer Veedel mit ausreichend Licht, Luft und Grün erhalten. Deswegen sind Baulückenschließungen immer Blockinnenbebauungen vorzuziehen.

Was erhoffen Sie sich von „Kooperativen Baulandmodell“? Wie viel Potential für neue Wohnungen steckt in ihm?

Wir verbinden mit dem sogenannten „Kooperativen Baulandmodell“ mehr Befürchtungen als Hoffnungen. Dieses Modell macht den Investitionsstandort Köln ohne Grund teuer und gegenüber unseren Mitbewerbern auf der Rheinschiene oder im Umland unattraktiv. Daher hat die FDP gegen diesen Beschluss gestimmt und ich habe mich sehr gewundert, dass selbst die CDU ihm zugestimmt hat. Inverstoren- und eigentümerfreundliche Politik sieht für uns anders aus. 

Inwieweit sollen städtische Satzungen den Kölner Wohnungsmarkt regulieren? Welche Regelungen sind vonnöten?

Das einzige Mittel, das SPD und Grünen zur vermeintlichen Problemlösung einfällt, ist die Einführung von Zwangsmitteln. Das lehnen wir Liberale ab. Eine Mietpreisbremse ist sicherlich kein Hilfsmittel, um Investoren zum Wohnungsbau zu animieren. Das nächste Zwangsmittel zur Regulierung des Wohnungsmarktes ist eine Quote von 30 Prozent an Sozialwohnungen, die für Bauträger im Wohnungsbau obligatorisch werden. Da muss sich jeder Bauherr doch fragen, warum er gerade in Köln in den Wohnungsbau investieren und nicht abwandern soll. Mit Kopfschütteln haben wir zur Kenntnis genommen, dass selbst die CDU im Stadtentwicklungsausschuss erstmals eine Milieuschutzsatzung thematisiert und damit schlafende Hunde geweckt hat. Durch solche Instrumente der Planwirtschaft entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Ganz im Gegenteil hemmen Sie Wachstum und Entwicklung in dieser Stadt.

Wie weit darf man in privates Eigentum eingreifen, um wohnungspolitische Ziele zu verfolgen?

Eigentum verpflichtet, so steht es im Grundgesetz. Eingriffe in privates Eigentum sind nur in sehr eng begrenzten Fällen des Gemeinwohls zulässig. Die FDP lehnt Eingriffe in das Vermögen von Privatpersonen zur Verfolgung wohnungspolitischer Ziele insoweit ab. Insbesondere angesichts mancher Baulücken in Köln, die das öffentliche Stadtbild verschandeln und Raum für zu schaffenden Wohnraum blockiert, sollten die Eigentümer jedoch ihrer Verpflichtung stärker bewusst gemacht werden.

Welche Rolle sollen in Zukunft die privaten Wohnungseigentümer in Köln spielen?

Private Wohnungseigentümer sollten in Zukunft eine größere Rolle spielen, um die Versorgung mit Wohnraum angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums zu gewährleisten, denn dazu ist die Stadt nicht in der Lage. Aber diese Erwartungshaltung kann keine Einbahnstraße sein. Man kann dem privaten Eigentum nicht immer mehr Knüppel zwischen die Beine werfen (Stichwort Grundsteuererhöhung bzw. Schneesteuer) und anderseits auf Entgegenkommen setzen.

Gibt es Defizite im Kölner Stadtbild und was sollte umgehend geändert werden?

Klar! Neben den vielen schönen Ecken, die wir alle an Köln lieben, haben die, die u.a. meinen, sie könnten Köln, immer mehr Schmuddelecken und Angsträume, die kein Gefühl der Sicherheit zulassen, zurückgelassen. Es herrscht teilweise eine Gleichgültigkeit gegenüber dem öffentlichen Raum, die einem die Zornesröte ins Gesicht treibt. Und das Problem mit der Sauberkeit von Straßen und Plätzen hat die Stadt in den letzten Jahren leider nicht in den Griff bekommen, so dass wir uns schon gezwungen sahen, einen überquellenden Papierkorb und den Slogan „Der Dreck muss weg!“ auf eines unserer Plakate zu setzen. Warum kann der Ring am Wochenende nachts nicht kontinuierlich gereinigt werden? Warum sieht es an Autobahnabfahren aus wie bei Hempels unterm Sofa? Warum werden Graffiti-Schmierereien z.B. in den U-Bahn-Stationen nicht auf dem Fuße beseitigt? Gepflegte Stadt statt scheißegal: Das braucht Köln!

Kann die Stadt Köln in Zukunft große Stadtentwicklungskonzepte überhaupt noch finanzieren?

Köln ist eine sehr reiche Stadt. Es ist immer nur eine Frage, wofür das Geld ausgegeben wird. Ausgaben für die Stadtentwicklung sind Investitionen in die Zukunft der Stadt, die die Stadt nicht allein stemmen kann, sondern für die man private Partner braucht. Die Ratsmehrheit hat in den vergangenen Jahren mehr dafür getan, auf der Einnahmenseite an der Steuerschraube (z.B. Betten-, Sex-, Zweitwohnungssteuer…) zu drehen, statt die Ausgaben zu durchforsten. Sparen statt Bürger schröpfen: Das braucht Köln!

Wie sieht der Kölner Individualverkehr in 5 Jahren aus? Was muss beim Kölner Verkehr umgehend angefasst werden?

Rot-Grün hat z.B. beschlossen, die Cäcilienstraße vor dem Neumarkt und die Nord-Süd-Fahrt von drei auf zwei Spuren zu verengen. Wenn die Mehrheiten sich nicht ändern, geht der autofeindliche Kurs also weiter. Die FDP hingegen will mit einer Angebotspolitik Bus-, Bahn- und Radfahren attraktiver machen und so zum Umsteigen motivieren. Darüber hinaus brauchen wir beim Investitionsstau zum Zustand der Straßen und Wege und bei den Ampelanlagen endlich mehr Bewegung. Mehr Spaß am Verkehr: Das braucht Köln!

Möchten sie den Mitgliedern des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins darüber hinaus noch unbedingt etwas mitteilen?

Die FDP war in den vergangenen bewegten 15 Jahren ein „Fels in der Brandung“ der Kölner Kommunalpolitik, in der Mehrheiten und Ansprechpartner teilweise erschreckend schnell wechselten. Wir haben das Ziel, Köln weiterzuentwickeln, stringent verfolgt. Wir hoffen, dass das die Kölnerinnen und Kölner honorieren, damit auch in Zukunft ein Ansprechpartner für Eigentümer und Investoren erhalten bleibt. Wer FDP will, muss FDP wählen: Wenn nicht jetzt, wann dann!

gez. Ralph Sterck - Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln