Mendorf: Horte in Köln erhalten!
03.11.2005 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rede von Marco Mendorf in der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 3.11.2005: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir greifen mit unserem Antrag eine seit Monaten, seit Jahren in Köln geführte Debatte auf. Seit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes am 29.07.2003 führen wir die Debatte über die Zukunft der Horte und über die Qualität der offenen Ganztagsgrundschule. Der Rat hat im Rahmen des HSK unter dem wörtlichen Titel „Schließung von Horten“ den Ausstieg aus der Hortfinanzierung beschlossen. Bis zum Jahr 2007 sollten demnach alle 7.500 Hortplätze wegfallen. Die damalige Mehrheit im Rat wollte mit der Schließung aller Hortplätze eine jährliche Einsparung von etwa 9 Millionen Euro bezwecken. Gleichzeitig sollte eine kostengünstigere, und nach unserer Auffassung auch qualitativ weniger anspruchsvolle Betreuungsform, die offene Ganztagsgrundschule, aufgebaut werden. Wenn diese damalige Entscheidung noch heute Mehrheitsmeinung wäre, wenn alle Beteiligten, also Stadt Köln, die Einrichtungen, Träger, Kinder und Eltern, diese Grundsatzentscheidung auch heute noch uneingeschränkt unterstützen würden, müssten wir heute hier im Rat nicht über das Thema diskutieren. Die Schließung aller Hortplätze in Köln ist aber nach unserer Auffassung und unserer Wahrnehmung eben nicht Mehrheitsmeinung hier im Rat und schon gar nicht Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Seit fast zwei Jahren engagieren sich Eltern und Erzieherinnen für den Erhalt der Hortplätze. Auf vielen Veranstaltungen und Demonstrationen haben sich die Betroffenen artikuliert und mit eigenen Ideen konstruktiv in die Debatte eingemischt. Bereits zum 8ten Mal demonstrieren hier vor der Ratssitzung Eltern, Erzieherinnen und Kinder. Zum 8ten Mal gehen wir alle an der Demonstration vorbei, ohne dass wir ein einiges Mal inhaltlich hier im Rat über das Thema gesprochen haben. Deshalb meinen wir: Es ist an der Zeit, das Thema hier im Rat aufzugreifen. Denn der Grundsatzbeschluss, das Haushaltssicherungskonzept steht nach wie vor. Bis 2007 ist die Schließung aller Hortplätze Beschlusslage des Rates. Wir wollen mit unserem Antrag diesen Grundsatzbeschluss aufheben und endlich eine konstruktive Debatte über die Zukunft von Horten, anderen Erziehungsformen und der Qualität der Offenen Ganztagsgrundschule führen. Es spricht aus unserer Sicht auch viel dafür, den Grundsatzbeschluss „Schließung von Horten“ aufzuheben: 1. Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.07.2004 eine Verschiebung der Maßnahme beschlossen. Demnach sollte die Schließung der Hortgruppen erst ab dem 1.8.2005 beginnen. 2. Der Rat hat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2005/2006 die Finanzierung bis ins Jahr 2006 gesichert. Bisher wurden in Köln auch nur einige Hortgruppen geschlossen, auf Grund der Bedarfslage vor Ort. Die Grundsatzentscheidung ist damit durchlöchert, aber eben nicht aufgehoben. Genau das wollen wir heute bewirken. 3. Die neue Landesregierung hat angekündigt, aus der Hortfinanzierung nicht auszusteigen. Auch wenn in Düsseldorf noch nicht vollständige Klarheit besteht: Klar ist: Es wird eine Weiterfinanzierung von Horten geben. Und genau diese Klarheit wollen wir auch mit unserem Antrag bewirken: Es muss in Köln klar sein: Der Rat wünscht sich eine Weiterfinanzierung von Hortgruppen über das Jahr 2007 hinaus. Wenn wir diese Klarheit haben, können wir in einem weiteren Schritt in die Konkretisierung gehen. Das muss dann nach meiner Auffassung nicht mehr der Rat machen. Das kann dann der Jugendhilfeausschuss und der Schulausschuss machen. Wir können dann im Dezember über einen Masterplan diskutieren. Ein solcher Masterplan sollte die gesamte Bandbreite der Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebote in Köln erfassen. Und dafür ist eben eine Bedarfsermittlung notwendig. Ich weiß über die Gegenargumente solcher Erhebungen. Das kostet Geld und weckt Begehrlichkeiten. Aber: Wenn wir die Betreuungs- und Bildungsangebote so umfassend umgestalten, wie wir es in Köln tun, und wenn wir die Betreuung unter 3-jähriger Kinder ausbauen wollen, dann müssen wir doch Anhaltspunkte haben, an denen wir unsere Entscheidungen orientieren. Außerdem: Der JHA hat eine solche Befragung am 7.5.2002 beschlossen. Offensichtlich mit breiter Mehrheit. Wieso wird das dann nicht gemacht? Ohne Befragung können wir nur grobe Einschätzungen treffen. In Köln leben etwa 40.000 Kinder zwischen 6 und 10 Jahren. Während wir eine Betreuungsquote im Kita-Bereich von fast 100 Prozent haben, müssen wir mit einem Bedarf für die 6 bis 10-Jährigen von etwa 30 bis 50 Prozent rechnen. Das bedeutet, wir müssen Betreuungsplätze für etwa 12.000 bis 20.000 Kinder schaffen. Wir wünschen uns dabei nicht nur eine Trägervielfalt sondern auch eine Vielfalt der Betreuungsformen. Der Hort ist dabei sicher das qualitativ anspruchsvollste Angebot. In einem Betreuungsverhältnis von 10 Kindern pro Erzieherin können eben auch die Probleme von Kindern mit besonderem Erziehungsbedarf berücksichtigt werden. Gerade deshalb wünschen wir uns, dass wir 2.000 oder 3.000 Hortplätze in Köln halten. Neben dem Hort wird sich die Offene Ganztagsgrundschule zum wichtigsten Betreuungs- und Bildungsangebot der 6 bis 10-Jährigen. Wir werden mit 10.000 Plätzen in der OGGS aber nicht auskommen. Deshalb sollten wir frühzeitig über eine Ausweitung über 10.000 Plätze hinaus nachdenken und entsprechend planen. Die aktuelle bildungspolitische Diskussion um PISA macht eines deutlich: Wir müssen alle Betreuungsformen und den Kindergarten weiterentwickeln zu einer Bildungsinstitution. Es geht eben nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also um die Betreuung der Kinder. Der Kindergarten ist eben nicht nur für die Eltern da! Es geht uns insbesondere um die Zukunftschancen der Kinder. Und die verbessern wir mit anspruchsvoller Erziehung und bester Bildung. Deshalb ist es richtig, dass auch die Landesregierung an der Weiterentwicklung der OGGS zu einer richtigen Bildungsinstitution arbeitet. Das Land wird die Höhe der Landeszuschüsse pro Kind erhöhen. Das halten wir auch für notwendig: In der OGGS übernimmt eine halbe Betreuungskraft die Betreuung von 25 Kindern. Ein Bildungsangebot sieht anders aus. Die Eltern erwarten aber von uns, zu Recht, dass in einer Ganztagsgrundschule auch echte Bildung steckt. Wir sollten in Köln deshalb unser Konzept weiterentwickeln und die Qualität der OGGS spürbar verbessern. All diese Maßnahmen kosten eine Menge Geld. Aber gerade deshalb sollte der Rat der Stadt Köln ein Zeichen setzen, die Ziele vorgeben, dass die Stadt in Fragen der Erziehung und Bildung der Kinder einen Schwerpunkt setzt. Für Hortplätze brauchen wir etwa 3 Millionen Euro, städtische Finanzierung, für die OGGS brauchen wir sicher auch 6 Millionen Euro. Drüber hinaus brauchen wir finanzielle Zuschüsse des Landes und eine finanzielle Beteiligung der Eltern. Gerade weil wir über so viel Geld reden und weil die konkrete Weiterentwicklung der OGGS und der Hortplätze im Einzelnen noch besprochen werden muss, brauchen wir eine klare Linie, die der Rat vorgibt. Und die kann aus unserer Sicht nur folgendes beinhalten: § Die Schließung aller Hortplätze in Köln wird es nicht geben weil wir einen Teil der Plätze weiter finanzieren werden. § Die offene Ganztagsgrundschule muss sich qualitativ weiterentwickeln und wir streben eine Ausweitung über 10.000 Plätze hinaus an. Wenn Sie diese grundsätzliche Position unterstützen, bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Das würde Klarheit schaffen und wäre gleichfalls ein Arbeitsauftrag zur weiteren Umsetzung im Rahmen eines Masterplans. Eigentlich müssten alle Fraktionen diesem Inhalt zustimmen können, insbesondere die CDU, mit der wir in Düsseldorf an der Verwirklichung dieser Ziele bereits gemeinsam und erfolgreich arbeiten. Herzlichen Dank.
