Mittelfristiges Bäderkonzept der KölnBäder GmbH

14.05.2007 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 15. Mai 2007 setzen lassen. Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Die Beschlusstexte der oben genannten Tagesordnungspunkte werden durch folgenden Wortlaut ersetzt. Das mittelfristige Bäderkonzept der KölnBäder GmbH wird wie folgt geändert: 1. Das Zollstockbad wird nach dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs für 5,2 Mio. Euro generalmodernisiert. Auf die Erweiterung des Wasserangebotes im Zollstockbad im Rahmen der Generalmodernisierung durch ein zusätzliches Becken für eine Investitionssumme von mindestens 1,8 Mio. Euro wird verzichtet. Ebenso wird auf das in diesem Zusammenhang diskutierte mindestens 0,7 Mio. Euro teuren zusätzlichen Lehrbecken verzichtet. 2. Unverzüglich sollen die nötigen Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad Rodenkirchen nach dem Gutachten des Ing. Büros Heuer + Faust und INCO in Höhe von 1,8 Mio. Euro vorgenommen und das Hallenbad von der KölnBäder GmbH weiterbetrieben werden. Die Unternehmensergebnisse der mittelfristigen Finanzplanung der KölnBäder GmbH werden um den Betrieb des Hallenbades in Rodenkirchen korrigiert. 3. Der Rat beauftragt die Bäder GmbH, im Jahr 2010 ein unabhängiges Bädergutachten zu erstellen. Das Gutachten soll insbesondere klären, ob nach Fertigstellung aller Bäderneubauten und Bädermodernisierungen weiterhin Bedarf für die Bäder in Nippes und Weiden besteht. Folgende Gesichtspunkte soll dabei das Gutachten berücksichtigen:  öffentliche Nutzerinnen und Nutzer der Bäder  Schulschwimmen unter Berücksichtigung des Ganztagsschulbetriebs an Grund- und weiterführenden Schulen  Vereins- und Gruppenschwimmen  Umsetzung des vom Rat beschlossene Programm „Schwimmen macht Schule“  Seniorenschwimmen unter Berücksichtigung des Mehrbedarfes anhand der demographischen Entwicklung in Köln 4. Bis zur Bewertung des Gutachtens und daraus folgender Beschlussfassung durch Rat und Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH bleiben die Hallenbäder in Weiden und Nippes unverändert in Betrieb. 5. Die Neubaumaßnahme Pistorhof in Ossendorf, Stadionbad und Lentstr. werden wie geplant und bereits beschlossen durchgeführt. Zusätzliche erforderliche Finanzmittel sind der KölnBäder GmbH von Seiten der SWK zur Verfügung zu stellen Die städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen sowie alle vom Rat entsandten Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsratsgremien der Stadtwerke und seinen Unternehmen, die diesen Beschluss tangieren, werden angewiesen, diesen Beschluss umzusetzen.