Neue Polizeiuniformen für NRW

08.11.2006 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Der Kreisparteitag der Kölner FDP hat folgenden Beschluss gefasst. Die FDP Köln fordert die Landesregierung NRW auf, zeitnah über die Einkleidung der Polizei mit blauen Uniformen zu entscheiden und einen Zeitplan für die Einführung vorzulegen. Die Entscheidung soll sich vorrangig an Fragen der Funktionalität orientieren. Zur Vorbereitung sollen noch vor Abschluss des Trageversuchs in NRW Ende 2006 die Erkenntnisse anderer Bundesländer ausgewertet werden. Auch muss die Frage einer kostengünstigen Beschaffung gemeinsam mit anderen Bundesländern geprüft werden. Die FDP-Fraktion im Landtag NRW wird aufgefordert, sich ihrerseits bei der Landesregierung NRW für eine zügige und konsequente Einführung neuer Uniformen einzusetzen.