Obdachlosigkeit in Köln – Herausforderungen und Lösungen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Linke und FDP

14.12.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

1. Der Rat der Stadt Köln bittet die Oberbürgermeisterin, kurzfristig eine Task Force „Obdachlosigkeit“ einzurichten. Diese soll umgehend dezernatsübergreifend die Arbeit beteiligter Ämter bündeln. In dieser Task Force müssen auch Streetworkerinnen und Streetworker der städtischen Ämter, Polizei, Ordnungsbehörde sowie die KVB vertreten sein. Diese Task Force soll bei der Oberbürgermeisterin angesiedelt sein.
    
2. Der Rat bekräftigt den einstimmigen Beschluss des Sozialausschusses vom 14. Januar 2021 (AN/0102/2021), der die zusätzliche Anmietung von Objekten für die Unterbringung von Obdachlosen einfordert; „hin zu Einzelzimmern mit 24-Stunden-Verweilmöglichkeit“.
   Für den Winter 2021/2022 muss ein weiteres Objekt in zentraler Lage schnell angemietet werden. In diesem müssen insbesondere auch separate Bereiche mit abschließbaren Räumlichkeiten für weibliche Obdachlose und andere besonders schutzbedürftige Personen angeboten werden. Um die Zeit bis zur Anmietung zu überbrücken, sollen kurzfristig Hotels und eine feste Unterbringungsreserve zum Einsatz kommen.
    
3. Benennung einer zentralen Ansprechpartnerin oder eines Ansprechpartners innerhalb der Verwaltung, die/der für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.
    
4. Zeitnahe Entwicklung eines ämterübergreifenden Gesamtkonzeptes. Dieses Konzept muss präventive sowie sozial- und ordnungspolitische Angebote umfassen, ohne auf eine repressive Vertreibungspolitik zurückzugreifen. Darüber hinaus muss das Konzept auch Fragen der Stadtgestaltung berücksichtigen.
    
5. Der Rat der Stadt Köln begrüßt den begonnenen Arbeitsprozess der Sozialverwaltung mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik für die Weiterentwicklung der Wohnungslosen- und Obdachlosenpolitik. Die Ergebnisse sollten dem Rat spätestens vor der Sommerpause 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
    
6. Der Rat begrüßt den Beschluss des AVR vom 29.11. „Handlungsempfehlungen für den Neumarkt“ (AN/2576/2021).
    
7. Dringend ist die Ausweitung der Platz- und Aufenthaltsangebote, in denen Wohnungslose Drogen konsumieren dürfen. Neben der Einrichtung von mobilen und stationären Drogenkonsumräumen umfasst das auch sogenannte Trinkerräume. Dringend müssen auch Toilettenlösungen gefunden werden.
    
8. Im Rahmen der Winterhilfe sollen erneut Wärmezelte oder Aufenthaltsmöglichkeiten in festen Unterkünften errichtet werden, damit obdachlose Menschen in der kalten Jahreszeit die Möglichkeit haben, auch tagsüber einen Aufenthaltsort zu finden.

 

Die Deckung möglicher Aufwendungen soll aus dem Produktbereich 05 Soziale Hilfen erfolgen.

Begründung:

Die Antragsteller*innen sind mit der aktuellen Arbeit der Stadtverwaltung unzufrieden. Obdachlose Menschen und Kölnerinnen und Kölner werden nicht mitgenommen. Es gibt kein ganzheitliches Agieren der Kölner Stadtverwaltung, sondern kleine Verbesserungen, die der Zunahme der Obdachlosigkeit und der Zunahme von Konflikten nicht gerecht wird. Insbesondere die Zunahme von wohnungslosen Menschen mit psychischen Erkrankungen führt zur Verunsicherung.
Wir brauchen kein Gegeneinander, sondern ein soziales, präventives und ordnungspolitisches Miteinander. Die Kölner Stadtverwaltung muss handeln, gerade jetzt im Winter. Die Reso-Dienste müssen personell gestärkt werden.