Ost-West-Stadtbahn

06.08.2007 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Freigabe von Planungsmitteln Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnungen der kommenden Sitzungen des Verkehrsausschusses, Stadtentwicklungsausschusses und Finanzausschusses setzen lassen. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist wie folgt zu ergänzen. Bei der vorgesehenen Untersuchung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen. Trasse Es ist zu untersuchen, wie weit die Ost-West-Stadtbahn Richtung Westen aus stadtgestalterischen (Neugestaltung Heumarkt, Neumarkt oder Aachener Straße im Innenstadtbereich), ökologischen (Unterfahrung des Inneren Grüngürtels) und verkehrlichen (Unterquerung des Rings und der Kreuzung Innere Kanal-/Universitätsstraße) Gründen unterirdisch verkehren soll. Darüber hinaus ist für die mittel- und langfristige Anbindung des Linienastes Richtung Sülz die optimale Stelle für den Abzweig aus der Ost-West-Trasse (z.B. Mauritiussteinweg, Ring, Moltkestraße, Innerer Grüngürtel, Universitätsstraße) und die Rampe bzw. die Integration dieses Linienastes in eine neue Ringlinie vorzuschlagen. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten sind unter den Gesichtspunkten Stadtgestaltung, Ökologie und Verkehr darzustellen. Bauabschnitte Alle Aspekte sollen bezüglich der Realisierung in mehreren Bauabschnitten (westlich Deutzer Brücke bis westlich Nord-Süd-Fahrt, westlich Neumarkt, westlich Rudolfplatz, westlich Eisenbahnring bzw. westlich Innere Kanal-/Universitätsstraße) untersucht werden. Bauweise Die Untersuchung soll eine bergmännische und offene Bauweise der Bauabschnitte bezüglich der Kosten sowie zeitlicher wie räumlicher Belastungen für den Verkehr, die Anlieger, die Geschäftstreibenden und das innerstädtische Leben gegenüberstellen. Nicht monetäre Vorteile Neben dem Verkehrswert (z.B. Fahrzeit, Optimierung der Umsteigebeziehungen insbesondere am Heumarkt und Rudolfplatz-Südseite) ist der Sicherheitsgewinn sowie die gewonnenen Flächen für die Stadtgestaltung (fußgängerfreundlich zu querender Heumarkt, Bündelung des Straßenverkehrs auf der Neumarktsüdseite, Platzgewinn am Rudolfplatz, Neugestaltung der Aachener Straße im Innenstadtbereich, Optimierung der Grün-, Fußgänger- und Radfahrverbindungen im Inneren Grüngürtel) in den einzelnen Bauabschnitten zu bewerten. Kosten Die einzelnen Bauabschnitte sind bezüglich ihrer Kosten für die öffentliche Hand im Allgemeinen und die Stadt Köln im Besonderen und des festgestellten Wertes in Relation zu setzen. Dabei sind die eingesparten Mittel für den Ausbau der Ost-West-Fahrebene als Zwischengeschoss der Nord-Süd-Stadtbahnhaltestelle Kapitol (ehemals Heumarkt) gegenzurechnen. Mögliche planbare Kostensteigerungen (z.B. allgemeine Preis- und Lohnsteigerung) sind zu berücksichtigen. Finanzierung Die Finanzierung der Maßnahme und die Belastung für den städtischen Haushalt im Sinne des neuen kommunalen Finanzmanagements sind entsprechend der Förderrichtlinien von Land und Bund (z.B. Bundeszuschüsse nur bei großer Lösung) darzustellen. Zeitplan Die Untersuchung hat einen optimalen Zeitplan für die Realisierung des Projektes und einzelner Bauabschnitte zu erarbeiten, die insbesondere die Zwangspunkte beim Innenausbau des Zwischengeschosses der Nord-Süd-Stadtbahnhaltestelle Kapitol zu berücksichtigen hat. Begründung Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben anlässlich der Haushaltsplanverabschiedung 2007 Mittel für eine Variantenuntersuchung zur Ost-West-Stadtbahn vereinbart. Damit das Ergebnis der Untersuchung die kommunalpolitische Debatte um das U-Bahn-Projekt weiterbringt und auch die aktuelle Diskussion über baustellenbedingte Belastungen für die Stadt und steigende Kosten berücksichtigt, ist eine Konkretisierung des Untersuchungsauftrages notwendig, die durch den vorgelegten Ergänzungsantrag erreicht wird.