Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt

Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP im Verkehrsausschuss

06.12.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Beschlusstext wird durch folgende Fassung ersetzt.

Der Rat beschließt langfristig das unter II. beschriebene Zielnetz. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die bestehende Planung entsprechend der unter III. dargestellten Ausbaumöglichkeiten anzupassen und eine Verkehrswertermittlung durchzuführen. Aus dem Ergebnis ergibt sich die zum erweiterten Planungsbeschluss vorzulegende Umsetzungsempfehlung. 

I. Präambel

Vor dem Hintergrund des verkehrspolitischen Ziels, den Umweltverbund zu stärken, und basierend auf den aktuellen Erkenntnissen zu den Auswirkungen der bisherigen Planungen für den innerstädtischen Bereich der Ost-West-Achse, werden diese Planungen überprüft, angepasst und fortentwickelt. Ziel ist es, eine stadtverträgliche Lösung zu entwickeln, die sowohl die Funktion der Ost-West-Achse als Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität stärkt als auch den Bedürfnissen aller Teile der Bevölkerung gerecht wird. Dabei sind insbesondere Aspekte der urbanen Aufenthaltsqualität und der optimalen Anbindung aller Verkehrsträger zu berücksichtigen.

Die antragstellenden Fraktionen bekennen sich zu dem Ziel, den Öffentlichen Personennahverkehr in Köln durch eine Ertüchtigung und einen zukunftsweisenden Ausbau des Schienennetzes der Kölner Verkehrs-Betriebe leistungsfähiger zu machen. Dabei ist ein ganzheitlicher Ansatz zu verfolgen, der über die Trassenführung im Innenstadtbereich hinausgeht. Die Planungen müssen sowohl räumlich auf die umliegende Region ausgeweitet als auch zeitlich auf einen Zeithorizont von 20 bis 30 Jahren ausgerichtet werden.

Vor dem Hintergrund der langfristigen verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt und unter Berücksichtigung der historischen Planungsgrundlagen – insbesondere des Gesamtverkehrsplans von 1956 – ist die Weiterentwicklung der Kölner Verkehrswege zu prüfen und neu auszurichten. Im damaligen Beschluss hieß es: „Um aber für die spätere Zukunft die nötige Vorsorge zu treffen, können die baulichen Anlagen einer Unterpflaster-Straßenbahn bereits heute so bemessen werden, dass eine spätere Umstellung auf U-Bahnbetrieb möglich bleibt.“

Doch in den letzten sieben Jahrzehnten wurde dieser Plan nicht angegangen oder sogar umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen des heutigen Verkehrsaufkommens, insbesondere mit mehr als 300.000 Einpendlerinnen und Einpendlern täglich, ist es unerlässlich, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver, schneller und zuverlässiger zu gestalten. Dabei soll der Fokus auf der Schaffung leistungsfähiger Verbindungen zwischen der Stadt und der Region liegen. In diesem Sinne soll das Netz durch die Einführung und den Bau sogenannter Metrolinien ergänzt und aufgewertet werden.

Der Innenstadtbereich der Ost-West-Achse zwischen Aachener Weiher und Heumarkt ist ein zentraler Bestandteil des geplanten Ausbaus des KVB-Netzes. Um den dringend notwendigen Kapazitätsausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs schnellstmöglich zu realisieren, ist diese Strecke kurzfristig – ebenso wie die Gesamtverbindung zwischen Weiden-West und Bensberg – für den Betrieb von Zügen in Dreifachtraktion provisorisch zu ertüchtigen.

Zur Schaffung zusätzlicher Beförderungskapazitäten und zur Entlastung der bestehenden Ost-West-Achse wird die Planung und Umsetzung einer zweiten Ost-West-Stadtbahnverbindung zwischen Deutz und Lindenthal priorisiert. Kernpunkte der Maßnahme sind der Bau eines U-Bahn-Tunnels zwischen Melaten und Deutz, der um eine U-Bahnstrecke unter der Dürener Straße bis zum Militärring zu erweitern ist. Die Äste nach Sülz, Porz und Flittard verbleiben oberirdisch und werden über die Deutzer Brücke geführt.

Die antragstellenden Fraktionen bekennen sich zu ihrer besonderen Verantwortung, eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung zu entwickeln, die von einer möglichst breiten Mehrheit des Rates getragen wird. Ziel ist es, dieses Projekt als Spiegelbild der Bevölkerung zu beschließen und so dem demokratischen Auftrag des Rates gerecht zu werden. Eine solche breite Zustimmung soll sicherstellen, dass die Umsetzung und Weiterentwicklung des Projekts auch bei künftigen Verschiebungen der Ratszusammensetzung auf einem robusten Fundament steht.

II. Mit Metrolinien das KVB-Schienennetz weiterentwickeln

Dem oben genannten Zielbild folgend, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden.

• Gleichwertige KVB-Bahnlinienäste werden nach befahrenen Gleiskörpern gemäß Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) möglichst zusammengebunden:

• Metrolinien auf durchgängig unabhängigen und signalisierten Gleiskörpern
• Stadtbahnlinien auf durchgängig mindestens besonderen Gleiskörpern
• Straßenbahnlinien, die teilweise mit dem MIV verkehren
   
• Ziel des städtischen schienengebundenen ÖPNV-Ausbaus in den kommenden Jahrzehnten ist u.a., möglichst viele Kölner Stadtteile anzubinden. Dazu schaffen wir jetzt in der Innenstadt die Voraussetzungen. Mit der Entwicklung von drei Produkttypen im Schienenbereich soll die Zuverlässigkeit und Schnelligkeit weiter erhöht werden.
   
• Das Konzept der Unterpflasterbahnen wird auf unabhängigen Gleiskörpern um privilegierte Metrolinien ergänzt. Diese erhalten an der Oberfläche nicht nur maximalen Vorrang vor anderen Verkehrsträgern, sondern im KVB-Bahnnetz beim Einfädeln auch Vorfahrt von anderen Linien, damit sie trotz ihrer Fahrweglänge eine möglichst hohe Fahrplantreue erreichen.
   
• Mögliche Metrolinien:
• M1 (jetzige Linien 16 und 18) – Thielenbruch - Nord-Süd-Stadtbahn - Bad Godesberg bereits ab 2030/2032
• M2 (jetzige Linien 4 und 17) – Bocklemünd (Niederaußem) - Nord-Süd-Stadtbahn - Sürth (Bonn-Beuel) bereits ab 2030/2032
• M3 (jetzige Linien 1 oder 9 und 7) – Frechen (Kerpen) - Ost-West-U-Bahn - Bensberg (Moitzfeld) oder Königsforst
• M4 (jetzige Linien 18) – Holweide Vischeringsstraße - Zentraltunnel (Neumarkt) - Bonn Hbf.

 

• Die Ost-West-U-Bahn soll direkt durch einen Rheintunnel zwischen den Haltestellen Bahnhof Deutz/Messe und Heumarkt unter Entfall der bisherigen Haltestelle Deutzer Freiheit verlängert werden.
   
• Die Ost-West-U-Bahn soll künftig von vier Linien genutzt werden:
• Linie 1 – Weiden-West - Ost-West-U-Bahn - Bensberg (Moitzfeld) oder Königsforst
• Linie 2 – Junkersdorf - Ost-West-U-Bahn - Brück
• Linie 9/M3 (jetzige Linien 1 oder 9 und 7) – Frechen (Kerpen) - Ost-West-U-Bahn - Bensberg (Moitzfeld) oder Königsforst
• Linie 10 – Schönhauser Straße - Ost-West-U-Bahn - Neubrück
   
• Durch den neuen Rheintunnel kann in Deutz die Rampe in der Mindener Straße wegfallen. Dadurch entsteht die Möglichkeit der Durchbindung der Straßenbahn aus Porz nach Mülheim. Die sogenannte rechtsrheinische Straßenbahn kann entstehen und das Gleisdreieck an der Deutzer Freiheit so umgebaut werden, dass das Zentrum von Deutz mit dem Rheinufer zusammenwächst.
   
• Die Streckenäste nach Porz, Sülz und Flittard bilden künftig ein Dreieck oberirdischer Straßenbahnlinien, die mit 60-Meter-Zügen bedient werden:
• Linie 6 – Keupstraße - Deutzer Freiheit - Porz, Markt
• Linie 7 – Sülz - Deutzer Brücke - Zündorf
• Linie 8 – Universität - Deutzer Brücke - Flittard
   
• Der Tunnel ist bis hinter die Kreuzung Aachener Straße/Innere Kanal- bzw. Universitätsstraße zu verlängern. Direkt westlich der Kreuzung schließt sich die Tunnelrampe an, um den inneren Grüngürtel und eine der unfallträchtigsten Kreuzungen NRWs von der Stadtbahntrasse zu befreien.
   
• Die Anzahl und Lage der weiteren Haltestellen zwischen Gürtel und Universitätsstraße ist zu prüfen. Insbesondere die Erschließung der benachbarten Bildungseinrichtungen soll berücksichtigt werden.
   
• Auf Höhe Aachener Weiher zweigt ein Tunnel Richtung Universität für die Linie 10 über die Universitätsstraße ab. Zwischen der Dürener und der Bachemer Straße kommt diese Trasse – ggf. auf der Ostseite der Straße, wobei die genaue Trassierung noch untersucht und festgelegt werden muss – durch eine Rampe an die Oberfläche, bekommt an der Bachemer Straße eine Haltestelle Universität-Nord, an der Kerpener Straße eine Haltestelle Universität-Süd und einen Anschluss an die Zülpicher Straße sowie eine vorläufige Endhaltestelle vor der Luxemburger Straße in Höhe der Haltestelle Weißhausstraße. Die Strecke soll bis zur letztgenannten Haltestelle mit 90-Meter-Zügen befahrbar sein. Eine Verlängerung bis zum Rhein wird angestrebt. Der Anschluss an die Zülpicher Straße kann im Falle veranstaltungsbedingter Sperrungen genutzt werden, um die Sülzer Linie in den U-Bahn-Tunnel umzuleiten.
   
• Die Ost-West-U-Bahn soll bei Förderfähigkeit direkt durch einen Tunnel unter der Dürener Straße für die Linie 9 verlängert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Linie zukünftig über die jetzige Güterstrecke statt durch die Frechener Fußgängerzone geführt und bis Kerpen verlängert werden soll. Die genaue Lage der Haltestellen ist in einer Machbarkeitsstudie festzulegen. 
   

III. Erste Ausbaustufe

Die Verkehrswertermittlung soll in vier Stufen entsprechend der Kombination möglicher Baulose erfolgen:

• Haltestelle Bahnhof Deutz bis zum Eisenbahnring
• Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe bis hinter die Straßenkreuzung Universitätsstraße
• Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe bis hinter Straßenkreuzung Universitätsstraße zuzüglich Abzweig und Tunnel unter der Dürener Straße bis Militärringstr.
• Haltestelle Heumarkt bis hinter Straßenkreuzung Universitätsstraße zuzüglich Abzweig und Tunnel unter der Dürener Straße

Zusätzlich ist die Einbindung der Linien aus Flittard, Mülheim-Süd, Neubrück, zur Universität über Universitätsstraße, inklusive rechtsrheinischer Stadtbahn von Porz-Markt zur Keupstraße zu untersuchen und gegebenenfalls zu planen.

• Die Streckenabschnitte, die zusammen realisiert werden, sollen in einem Los ausgeschrieben und vergeben werden.
   

IV. Realisierung

Nach Vorliegen des erweiterten Planungsbeschlusses ergibt sich folgende Vorgehensweise.

Die Planung zur Kapazitätserweiterung der Ost-West-Achse im Innenstadtbereich ist gemäß der beschlossenen angepassten Vorplanung (LP2) für die Leistungsphasen Entwurfsplanung (LP 3) bis zur Ausführungsplanung (LP 6) der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) weiterzuführen.

Während der Bauzeit sind die Anlagen so umzugestalten, dass bereits bei Fertigstellung der Außenäste der Einsatz von Langzügen ermöglicht wird.

Die Strecke von Porz nach Sülz über Deutzer Freiheit, Deutzer Brücke, Heumarkt, Neumarkt, Mauritiusviertel und die Zülpicher Straße verbleibt oberirdisch.

Die Leistungsfähigkeit der durch die fehlende Durchbindung der Ost-West-Achse für den MIV entstehenden Umwege und entstehenden Routen werden in einem Verkehrsmodell gesondert untersucht und dem Verkehrsausschuss zeitnah vorgestellt. Anhand des Verkehrsmodells wird dargestellt, wie der Entfall der Durchfahrtsmöglichkeit auf der Ost-West-Achse für den MIV im verbleibenden Straßennetz aufgefangen werden kann.

Rechtzeitig vor der endgültigen Herstellung der Oberfläche nach dem Bau der Ost-West-U-Bahn wird für die Oberflächengestaltung und Verkehrsführung dem dann erreichten Stand der Verkehrswende und der Förderrichtlinien angepasster Vorschlag vorgelegt.

Durchdringungsbauwerke (Treppen, Rolltreppen, Aufzüge…) sind – insbesondere an der Engstelle des östlichen Neumarktzugangs – so zu platzieren, dass oberirdisch eine möglichst breite Trasse für mögliche durchgehende Nutzungen der kommenden Jahrzehnte (Radschnellwege, Schnellbuslinien, autonome Fahrzeuge, MIV…) je nach Mobilitätsbedarf und Förderrichtlinien der Zukunft ermöglicht wird.

• Heumarkt:

• Es ist zu prüfen, ob die oberirdische Haltestelle Heumarkt an den Elogiusplatz verschoben werden kann.
• Nach dem Bau des Rheintunnels quert den Platz nur noch eine niveaugleiche Straßenbahn.

 

• Neumarkt:

• Der Neumarkt soll an Aufenthaltsqualität für alle Menschen gewinnen. Dafür sollen möglichst alle Bäume erhalten und der Autoverkehr auf dem Platz reduziert werden. Eine Durchfahrt über den Platz wird nicht mehr möglich sein. Die Endhaltestelle der Buslinien 136/146 wird südlich des Neumarktes verlegt. Die Anbindung der Parkhäuser im nördlich angrenzenden Bereich ist zu gewährleisten und unterschiedliche Möglichkeiten sollen dem Verkehrsausschuss zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt werden.
• Der südliche Rand der Neumarkt-Platzfläche im Bereich der Haltestelle wird auf 35 cm-Bahnsteighöhe angehoben. Alternativ können die Gleise wie am Rudolfplatz abgesenkt werden.
• Es soll geprüft werden, inwieweit durch Herausnahme der Linie 7 mit dem Abzweig unters Mauritiusviertel auf die Viergleisigkeit verzichtet und wie die Sperrung des Zentraltunnels der U-Bahn verhindert oder zeitlich minimiert werden kann.

 

• Rudolfplatz: Es soll eine alternative Bauweise realisiert werden, um den Abstand der neuen Haltestelle zur Bestandshaltestelle der Ring-U-Bahn zu minimieren und den Neubau in die Minus-3-Ebene zu bringen, z.B. durch Verlegung der Haltestelle in Richtung Westen. Der Weg an die Oberfläche über Rolltreppen muss möglichst durchgängig und ohne Rolltreppenwechsel erfolgen.

 

• Aachener Str./Richard-Wagner-Straße: In Vorbereitung auf den Tunnelbau und während der Bauzeit wird der Stadtbahnverkehr auf der Richard-Wagner-Straße geführt. Die Aachener Straße zwischen Ringen und Innerem Grüngürtel erhält eine städtebauliche Neugestaltung unter Berücksichtigung der Planungen.

 

• Moltkestraße: Durch die Verlängerung des Tunnels bis hinter die Universitätsstraße, kann die Haltestelle Belgisches Viertel (alt: Moltkestraße) in Richtung Westen verschoben und die Verknüpfung zur künftigen S-Bahn-Station optimiert werden. Zur perspektivischen oder direkten Anbindung der Dürener Straße ist im Haltestellenbereich ein niveaugleiches Abzweigbauwerk vorzusehen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sind technische Nebenräume außerhalb des Eisenbahnrings ober- oder unterirdisch vorzusehen.

 

• Mauritiusviertel: Es gibt keine U-Bahn unter und Rampe im Mauritiusviertel.
   

V. Weitere Planungsgrundsätze
 

• Der bestehende Planer soll direkt mit den neuen Planungsleistungen beauftragt werden.
   
• Die Verwaltung wird beauftragt, baldmöglichst Untersuchungen zum geotechnischen Erkundungsgut in die Wege zu leiten, damit in der neuen Leistungsphase konkrete Werte zugrunde gelegt werden können.
   
• Der Rat nimmt die in Anlage 9 dargestellte Qualifizierungsstrategie für den Stadtraum Ost-West-Achse mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rd. 2,3 Mio. € zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung des erforderlichen Finanzierungsbeschlusses auf Grundlage des Variantenentscheids.
   
• Die Punkte 2 (Architekturwettbewerbe), 3 (Mittelfreigabe), 4 (Informationspflicht) und 5 (Stadtraumqualifizierung) der Vorlage 1037/2024 - Beschlussvorschlag A sind Teil dieses Beschlusses.
   
• Bei der Planung aufkommende sinnvolle Ergänzungen und Erweiterungen dieses Beschlusses legt die Verwaltung dem Verkehrsausschuss zum Beschluss vor.
   
• Die genannten Maßnahmen fließen ein in die aktuellen Planungen der ÖPNV-Netzentwicklung, des künftigen „nachhaltigen Mobilitätsplans“ (SUMP).
   
• Der Pavillon in der Ost-West-Ebene der Haltestelle Heumarkt wird als Informationszentrum über die Ost-West-Achse für die Bürgerinnen und Bürger ausgebaut. Eine entsprechende Konzeption wird ausgeschrieben.
   
• Das politische Begleitgremium für das bereits laufende Projekt der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse wird fortgesetzt und begleitet das Projekt beratend und prozessbegleitend mit.