Sofortige Neubesetzung der vakanten Leitungsstelle des NS-Dokumentationszentrums Köln
Gemeinsamer Antrag von SPD, Linke und FDP im Ausschuss Kunst und Kultur
05.04.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der sofortigen Einleitung des Neubesetzungsverfahrens der vakanten Stelle der Leitung des NS-Dokumentationszentrums Köln beauftragt. Weiterhin hat die Verwaltung den Kulturausschuss und die Öffentlichkeit transparent über alle weiteren Schritte des Besetzungsverfahrens in Kenntnis zu setzen.
Begründung:
Das NS-Dokumentationszentrum ist als Gedenkstätte und Forschungsstelle mit pädagogischem Zentrum unverzichtbarer Baustein der Demokratie- und Erinnerungskultur unserer Stadt, das EL-DE-Haus ist inzwischen die größte kommunale Einrichtung ihrer Art in Deutschland und hat ihren Sitz in der ehemaligen Gestapo-Zentrale Kölns. Dass die Leitung dieses wichtigen Demokratie-Ortes unserer Stadt seit dem Ausscheiden des pensionierten Direktors Dr. Werner Jung am 01.11.2021 unbesetzt bleibt, ist für die Kölner Stadtgesellschaft ein nicht hinnehmbarer Zustand, der auch über Köln hinaus kritisch beachtet wird. Schon angesichts der aktuellen Diskussion über Rassismus und Diskriminierung muss auf das Schärfste gegen diese Verfahrensweise der Stadt protestiert werden.
Aus der Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.01.2022 geht hervor, dass die Stadtverwaltung nicht beabsichtigt, die Neubesetzung der Stelle einzuleiten, bis nicht etwaige konzeptionelle Möglichkeiten der Vernetzung für die Historische Mitte angestrengt würden. Das ist schon deshalb unverständlich, weil damit die neue Leitung vor vollendete Tatsachen gestellt würde. Vielmehr ist es geradezu unabdingbar, dass die neue Leitung in einen solchen Prozess, wenn er denn tatsächlich ansteht, einbezogen wird.
Das NS-Dokumentationszentrum muss jedoch weiterhin in seiner Eigenständigkeit bewahrt bleiben. Selbst wenn man es langfristig konzeptionell in die Historische Mitte einbetten wollte, was erst noch dargelegt und diskutiert werden müsste, rechtfertigt das nicht den derzeitigen Umgang mit dem Haus und seine Mitarbeitenden. Das Neubesetzungsverfahren ist daher sofort aufzunehmen.
