Städtepartnerschaft mit Dnipro

Gemeinsamer Antrag von Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und Klimafreunde & GUT im Rat

16.05.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nach über zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine braucht Dnipro unsere Unterstützung mehr denn je, daher bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen:

Beschluss

Die Zusammenarbeit mit Dnipro in der Ukraine soll bereits in diesem Jahr von der bisherigen Projektpartnerschaft zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft weiterentwickelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, über die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Projektpartnerschaft zu berichten.

Finanzierung

Die Finanzierung der anfallenden Mehrkosten für die internationalen Netzwerke wird aus dem Etat für Internationales gedeckt, der unter anderem aus diesem Grund im Haushaltsplan 2022 durch eine Zusetzung im „politischen Veränderungsnachweis“ signifikant erhöht wurde.

Begründung
Seit mehr als zwei Jahren tobt in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, unter dem vor allem die ukrainische Bevölkerung leidet. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt sein Vorhaben, der Stadt Dnipro weiterhin als europäische Partnerin zur Seite zu stehen. Die wurde im Antrag 0632/2022 und der Vorlage 2001/2022 mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Intensivierung der Beziehung durch die schnelle Weiterentwicklung der Partnerschaft hin zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft sendet ein starkes Signal der Unterstützung. Die bereits bestehenden Netzwerke und humanitäre Hilfe können so nachhaltig strukturiert werden und langfristig die Unterstützung beim Wiederaufbau sichern.

Die angestrebte Städtepartnerschaft mit einer in der Subsahara gelegenen Kommune soll unter diesem Vorhaben nicht leiden.