Stein: Treten Regulierern, Abkassierern und Gleichmachern entgegen
16.03.2013 Reden FDP-Kreisverband Köln
Rede des Kreisvorsitzenden Hans H. Stein auf dem Kreisparteitag der Kölner FDP am 16.03.2013
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
„FDP wieder kampfbereit“ (FR)
„Phönix unter den Parteien“ (Stuttgarter Zeitung)
„Die FDP demonstriert Geschlossenheit“ (KSTA)
„Liberale schalten um auf Angriff“ (Hamburger Abendblatt)
Das waren einige der Schlagzeilen nach dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin.
Die in unserer nördlichen Nachbarstadt erscheinende RP schrieb: „Der politische Geist der FDP wirkt quicklebendig. Der faire, weil demokratische Wettstreit der Köpfe und die Rückbesinnung auf den ganzheitlichen Liberalismus haben der Partei gut getan“.
Mit der Wiederwahl von Philipp Rösler zum Parteivorsitzenden und Mannschaftskapitän – ihm hat die Bild-Zeitung den neuen Ehrentitel Mr. Cool verliehen – und der Nominierung von Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten, zur Sturmspitze für die Bundestagswahl haben wir ein klares Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Christian Lindner als neuer stellvertretender Bundesvorsitzender und Otto Fricke als Bundesschatzmeister verstärken das Präsidium und werden sicher neue Impulse aus Nordrhein-Westfalen einbringen.
Das Signal der Geschlossenheit und der Kampfeslust hat sich auch gleich bei uns ausgewirkt – in der vergangenen Woche ist jeden Tag ein neuer Mitgliedsantrag in der Kreisgeschäftsstelle eingegangen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sich dies bis zum 22.9. – und darüber hinaus – fortsetzt!
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
„In anderen Städten läuft vieles besser“ hat der IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt dem Oberbürgermeister und seiner rot-grünen Truppe kürzlich ins Stammbuch geschrieben. Uns Kölner muss das Herz bluten, wenn man die chaotische, ideenlose Politik der Mehrheit im Rathaus verfolgt.
Obwohl auch Köln von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert, obwohl auch Köln durch Schwarz-Gelb im Bund von den durch Rot-Grün aufgebürdeten Kosten durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett befreit wurde, wirkt die grüne Kämmerin planlos und überfordert. Mit dem vernichtenden Urteil zur sog. Bettensteuer gab es zum wiederholten Mal eine Klatsche.
Wann fängt die Stadt endlich einmal an, ihre Beteiligungen zu überprüfen? Netcologne z.B. mag ja mit zu mehr Wettbewerb im Telefonmarkt geführt haben, aber es ist jetzt endlich an der Zeit, das Unternehmen zu veräußern, mit dem Erlös den Schuldenstand zu senken und so nachhaltig weniger Schuldzinsen zahlen zu müssen und den städtischen Haushalt zu entlasten. Andere haben es vorgemacht, dass das funktioniert. Also warum nicht auch in Köln!
An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Kölner Ratsfraktion für ihre vielen kreativen Ideen und Initiativen. Ralph Sterck, Christtraut Kirchmeyer, Manfred Wolf, Uli Breite, Katja Hoyer, Volker Görzel, Sylvia Laufenberg, Reinhard Houben und Rolf Albach treiben die Mehrheitsfraktionen vor sich her und zeigen, dass man auch als Opposition Politik gestalten kann.
Noch ein Wort zum Wirtschaftsstandort Köln: Köln ist ein bedeutender Medienstandort. Dessen rühmen wir uns und hierin liegt Zukunft. Für Wachstum und Beschäftigung. Doch was macht die rot-grüne Landesregierung? Sie kastriert das Kölner Medienforum und degradiert es zu einer Schaulauf-Veranstaltung. So kann man den Wettbewerb mit anderen Medienzentren in Deutschland nicht gewinnen.
Apropos Landesregierung: Diese Woche hat den Unterschied zwischen einer soliden, von Liberalen geprägten Haushaltspolitik und rot-grünem Schuldenmachen deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung legt für das kommende Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vor. Zum dritten Mal in Folge erklärt der Verfassungsgerichtshof in Münster den NRW-Haushalt für verfassungswidrig. Was für ein trauriger Rekord! Oder reicht es der Landesregierung wenigstens bei Verstößen gegen die Landesverfassung „Spitzenreiter“ zu sein?
Seit einem dreiviertel Jahr hat nun unsere Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer die verantwortungsvolle Aufgabe, im Landtag liberale Kölner Interessen zu vertreten und sich mit der ideologiegetrieben rot-grünen Schulpolitik auseinanderzusetzen.
Ich gratuliere Yvonne noch einmal sehr herzlich und danke ihr, ebenso wie allen anderen Kandidaten im Blitzwahlkampf zur Landtagswahl 2012 für das herausragende Engagement. Das war eine Super-Leistung und wir als Kölner FDP haben mit knapp 10 Prozent maßgeblich zu dem Spitzenergebnis beigetragen.
Stefanie Ruffen, Volker Görzel, Dr. Guido Fischer und ich werden euch mit aller Kraft nacheifern. Wir freuen uns dabei auch die Unterstützung des Wahlkampfteams um Uli Breite, Gerd Kasper und Andreas Feld.
Es ist sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, sich tagtäglich mit Frau Löhrmann auseinandersetzen zu müssen. Aber es ist gut, für Schüler, Eltern und Lehrer wenigstens eine Anwältin zu haben, die sich für ein differenziertes Schulangebot einsetzt, zu dem auch Realschulen und Gymnasien gehören, und die auf praktikable, moderne Lösungen setzt, die die Qualität der Schulen erhöhen und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich fordern und fördern.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
der Landtagswahlkampf war zugleich ein Haltungswahlkampf. Und Haltung wird auch die Bundestagswahl entscheiden.
Rot-Grün schwingt bereits den Steuerhammer: Einkommensteuer rauf, Vermögensteuer rauf, Erbschaftsteuer rauf, Abgeltungsteuer rauf, Mineralölsteuer rauf, neue europaweite CO2-Steuer, 22-Cent auf jede Plastiktüte usw. usf. – Rot-Grün tut so, als zielten sie allein auf Millionäre und Milliardäre, aber tatsächlich käme dies Otto-Normal-Verdiener und den deutschen Mittelstand teuer zu stehen.
Wir dagegen haben Familien mit 4,6 Mrd. Euro entlastet, die Praxisgebühr abgeschafft, den Rentenversicherungsbeitrag gesenkt und den steuerlichen Grundfreibetrag erhöht – zusammen 8 Mrd. Euro, damit vom Brutto auch Netto etwas übrigbleibt.
Die von uns angestrebte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher von der inflationsbedingten kalten Progression in Höhe von sechs Milliarden scheiterte an rot-grüner Blockadepolitik im Bundesrat. Diese Blockade macht deutlich, wer sich wirklich für den Normalverdiener und den Mittelstand einsetzt: Wir und nicht die!
Und es ist richtig, dass Rainer Brüderle jetzt – wie wir Kölner Liberale bereits beim Parteitag letztes Jahr – das Ende des Solidaritätsbeitrags für 2019 fordert. 30 Jahre nach der deutschen Einheit muss damit Schluss sein, sonst verkommt er zur neuen Sektsteuer, die zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt wurde und bis heute fortbesteht, obwohl es den Kaiser seit 1918 nicht mehr gibt. Mit seiner ursprünglichen Aufgabe der Solidaritätsbeitrag schon lange nichts mehr zu tun.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Entschieden treten wir Liberale für eine Gesellschaft der Freiheit statt Bevormundung ein. Unter dem Deckmantel vermeintlich guter Absichten setzen selbsternannte Tugendwächter und Weltverbesserer immer mehr auf Verbote und teils offene, teils versteckte Bevormundung. Unter öffentlichem Druck müssen Kinderbücher „politisch korrekt“ umgeschrieben werden – George Orwells Newspeak lässt grüßen.
In Nordrhein-Westfalen müssen nach dem neuen rot-grünen Vergabegesetz Handwerksbetriebe, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, nachweisen, dass sie die Welt retten. In Berlin verbietet ein grüner Baustadtrat Fußbodenheizungen, Parkettböden, den Einbau neuer Einbauküchen und doppelter Waschbecken im Badezimmer, um das „Milieu“ zu schützen. Photovoltaik wird zur neuen Steinkohle; Windenergie ist zwar gut, aber bloß keine oberirdischen Trassen, die das Landschaftsbild stören könnten, daher ganz Deutschland untertunneln – eine wirklich unterirdische Idee!
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer sagt heute, ihm mache diese „jakobinische Unduldsamkeit gegen abweichende Meinungen“ Sorgen. Und: „Ich weiß, wie man sich in die gute Sache so verlieben kann und sie derart absolut setzt, dass die Unduldsamkeit anderen Meinungen gegenüber nahezu zwangsläufig ist. Unsere Partei sah sich selbst stets im Reich des Guten zu Hause, deswegen gilt der Begriff des Gutmenschen bei uns als Kompliment. ... Wir ignorieren den Nervfaktor, der von allzu selbstgerechten Menschen ausgeht.“
Herr Oberbürgermeister: Sie haben ja so Recht – aber es gibt eine Alternative – und das sind wir, die Freien Demokraten!
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
ich habe kürzlich eine führende Mitarbeiterin aus dem Wahlkampfteam von Barack Obama getroffen. Sie berichtete, wie groß die Herausforderung gewesen sei. Viele Wähler von 2008 seien 2012 enttäuscht gewesen, die Umfragen durchwachsen. – Das kam mit bekannt vor. – Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten seinen schlecht gewesen – das kam mir weniger bekannt vor.
Was habe man also getan? Man habe im Wahlkampf auf den direkten Kontakt gesetzt. Zehntausende von Volunteers seinen geworben und geschult worden. Diese hätten den direkten Kontakt zu Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen gesucht. Alle Gespräche seinen nach einem Dreiklang erfolgt: Was interessiert Sie besonders? Das hat der Präsident für Sie gemacht! Und bei negativer Resonanz: Das wollen die anderen – wollen Sie das wirklich? Letztlich habe dieses Grass Roots-Campaigning in den sog. Swing States den Ausschlag für die Wiederwahl Barack Obamas gegeben.
Von dieser erfolgreichen Wahlkampfstrategie können wir lernen.
Wir müssen uns für das, was wir bisher erreicht haben, nicht schämen, sondern können stolz darauf sein:
• Solider, ausgeglichener Haushalt
• Entlastung von Familien und Normalverdienern und mittelständischen Unternehmen
• Abschaffung der Praxisgebühr
• Bessere Pflege, nun auch für Demenzkranke
• Entlastung der Kommunen
• 13 Mrd. in Forschung und Bildung
• 750 Mio. in Verkehrsinfrastruktur
• Verankerung einer europäischen Schuldenbremse und Abwehr von „Eurobonds“
• Abschaffung der Wehrpflicht
• Löschen statt Sperren im Internet
• Energiepreisbremse durch Reform des Trittinschen „Erneuerbare-Energie-Gesetz“
Die Liste lässt sich weiter fortsetzen.
Rot-Grün will abzocken und regulieren. Wollen Sie das?
Die Union blinkt nach links und verschanzt sich zugleich in einer Wagenburg, die gesellschaftliche Realitäten auszublenden versucht, z.B. bei der Gleichstellung hetero- und homosexueller Paare. Wollen Sie das?
Wir Liberale treten den Regulierern, Abkassierern und Gleichmachern, aber auch den in den 50er und 60er Jahren verhafteten Konservativen mit Entschlossenheit entgegen. Wir setzen auf Freiheit und Verantwortung, auf den mündigen, selbstbewussten Bürger und werben für ein Land der Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz, ein Land das Chancen bietet für jeden und jede.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die Kölner Liberalen haben sich auch im letzten Jahr aktiv in landes- und bundespolitische Debatten eingebracht. Wir haben mit der Landtagswahl einen großen Erfolg erzielt und nach 17 Jahren endlich wieder mit Yvonne Gebauer eine liberale Stimme im Düsseldorfer Landtag. Das ist der Lohn für großes Engagement und Teamgeist.
Hierfür danke ich zunächst den Kolleginnen und Kollegen im Kreisvorstand. Ein besonders herzlicher Dank an Eva Fiedler für ihr langjähriges Engagement insbesondere bei der Planung und Organisation der Kölner FreiGespräche. Eva hat sich aus persönlichen Gründen entschieden, nicht erneut für den Vorstand zu kandidieren. Herzlicher Dank auch an Yvonne Bussmann, Anselm Riddermann und Mike Pöhler. Ihr steht vor neuen beruflichen Herausforderungen und möchtet daher eine Auszeit von der Mitwirkung im Kreisvorstand nehmen. Wir freuen uns aber, wenn Ihr der Kölner FDP auch weiter mit Rat und Tat zur Seite steht.
Vielen Dank auch den Stadtbezirksvorständen und Bezirksvertretern für ihre Arbeit vor Ort. Ich danke auch ganz herzlich allen anderen Mandatsträgern dieses Kreisverbandes, die sich tagtäglich für die Belange unserer Bürger und unserer Freiheit einsetzen und natürlich auch den Jungen Liberalen, an der Spitze Robert Wande.
Last but not least, gilt mein Dank unserer Kreisgeschäftsführerin Verena Will für ihr Engagement und ihre Geduld mit uns Ehrenamtlern.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Ulf Poschardt hat letzten Samstag in der „Welt“ geschrieben, Liberalismus sei schon immer nur etwas für Mutige. Recht hat er! Und wir sind mutige Kölner Liberale!
Gemeinsam haben wir nicht nur die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gemeistert. Gemeinsam meistern wir auch die Bundestagswahlen in diesem Jahr – mutig und entschlossen!
