Sterck: Verhalten wie eine Millionenstadt
07.10.2010 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, anlässlich der Haushaltsplanverabschiedung 2010/2011 am 7. Oktober 2010 im Rat der Stadt Köln (Langfassung)
1. Historisches Erbe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen:
„Die Stadt brauchte dringend Geld. Der kommunale Haushalt benötigte neue Einnahmequellen. Mit diesem Problem stand die Stadt Köln schon damals nicht allein. Spätestens seit dem 3. Jahrhundert war die Finanznot der Städte weit im römischen Reich verbreitet. Die Einnahmen reichten nicht mehr aus, um einerseits die Steuern und Dienstleistungen für den Kaiser zu finanzieren, andererseits die städtische Verwaltung mit ihren Aufgaben aufrecht zu erhalten.“
Diesen aufschlussreichen Blick zurück in die Kölner Geschichte gewährte Prof. Ernst Baltrusch von der Freien Universität Berlin bei einem Vortrag vor gut einem Monat im Hansasaal des Historischen Rathauses zu Köln anlässlich des Tages der Jüdischen Kultur.
Er zeigte darin auf, dass das im Jahre 321 von Kaiser Konstantin gewährte und 100.000 Sesterzen teure Recht, Ratsmitglied zu werden, den reichen jüdischen Mitbürgern insbesondere aus finanziellen Gesichtspunkten gewährt wurde.
Dieser Blick zurück belegt aber auch das reichhaltige historische Erbe unserer Stadt, zu dem Menschen aus aller Herren Länder und allen Religionen beigetragen haben. Nirgends in Deutschland – vielleicht sogar in ganz Europa – ist dies an einer einzigen Stelle so fokussiert überliefert wie durch die Ausgrabungen unter dem Kölner Rathausplatz.
Wir sind mit dem Projekt einer Archäologischen Zone und eines Hauses und Museums der Jüdischen Kultur so kurz vor dem Ziel. Ich fordere alle Beteiligten in Köln und bei den Zuschussgebern auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um dieses Projekt der Regionale 2010 zum Erfolg zu führen.
2. Unterstützenswerter Sparwille
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltprobleme sind also nicht neu. Die FDP hat daher den Kurs des kommissarischen Kämmerers Walter-Borjans unterstützt, der Stadt einen 10-jährigen Konsolidierungskurs z.B. durch einen Abbau von Ausgaben und Subventionen zu verordnen. Der vorgegebene Weg entspricht dem von unserer Landtagsfraktion für notleidende Kommunen vorgeschlagene „Masterplan schwarze Null“.
Zig entsprechende Antwortbriefe an wehklagende Zuschussempfänger haben wir in den vergangenen Monaten verschickt. Auch wenn die Zügel durch die Ratsmehrheit heute – in vielen Bereichen auch zu Recht – etwas gelockert werden, bleiben wir bei unserer positiven Begleitung dieses Kures.
So sind auch die Investitionen in die Infrastruktur lobend zu erwähnen, auch wenn es oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Viel zu lange ist die Stadt nach dem DDR-Motto verfahren: Ruinen schaffen auch ohne Waffen.
Leider ist es auch uns Liberalen in der letzten Legislaturperiode des Landtags bei der alten Landesregierung nicht gelungen, das Land an der Finanzierung Kölner Kulturinstitutionen, die ein Alleinstellungsmerkmal in Nordrhein-Westfalen darstellen, zu beteiligen. Hier wünschen wir der Ratsmehrheit bei der neuen Landesregierung mehr Glück, z.B. aus dem Gürzenich-Orchester eine Staatsphilharmonie zu machen.
Mit der Übernahme des Beteiligungsportfolios der Sparkasse KölnBonn begehen wir sicher einen ordnungspolitischen Sündenfall, der aber aus übergeordneten Erwägungen geboten ist. Wir müssen sehen, dass wir diese „verstaatlichten“ Unternehmen und andere entbehrliche städtische Beteiligungen so schnell wie möglich auf den Markt bringen.
Die FDP bringt sich konstruktiv und kreativ in die Weiterentwicklung unseres Stadtbildes ein. So stehen heute allein drei Projekte, die wir angestoßen haben, zur Abstimmung auf der Tagesordnung:
1. Der Abriss des Anbaus an Gleis 1 des Hauptbahnhofes im Rahmen der städtebaulichen Neuordnung des Domumfeldes, der den Raum im Bereich Dionysoshof und Baptisterium unnötig einschnürt und dessen Wegfall wir bereits im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Domtreppe 2001 beantragt haben.
2. Die Wiederherstellung des Tonnendaches auf dem Gebäude der Flora, die wir im Zusammenhang mit der nötigen Generalsanierung im Jahre 2006 beantragt hatten und die zunächst und immer wieder zwischendurch gar nicht realisierbar erschien.
3. Und die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-U-Bahn erst mal von Norden bis zum Kapitol, die wir im Sommer letzten Jahres ins Gespräch gebracht hatten und die die KVB erst mit „apokalyptischen“ Kosten- und Zeitrechnungen für unmöglich erklären wollte.
Sie sehen, dass es auch in Zeiten knapper Kassen möglich ist, Spuren in der Stadt zu hinterlassen.
Insgesamt ist festzustellen, dass der nun nach den Veränderungsnachweisen der Verwaltung und den Änderungsanträgen der Ratsmehrheit vorliegende Haushaltsplanentwurf in die richtige Richtung weist und genug Gründe gibt, warum die Liberalen ihn nicht ablehnen können.
Um den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, setzen wir insbesondere auf die neuen Dezernentinnen Frau Klug und Frau Reker. Wir haben sie in der vergangenen Woche in zwei Runden „unter die Lupe“ genommen.
Die neue Kämmerin wird hoffentlich endlich die versprochene zusätzliche Transparenz des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ermöglichen, denn die Verabschiedung des städtischen Haushaltes entspricht in den meisten Bereichen immer noch einem Blindflug des Rates bzw. einem Blankoscheck, der der Verwaltung ausgestellt wird.
Dann kehrt vielleicht auch in die politische Diskussion um die Aufstellung des Haushaltes in Zukunft mehr Transparenz ein. Das haben Sie von der rot-grünen Koalitionsmehrheit im geheimen Zusammenspiel mit der „task-force“ in den letzten Monaten schmerzlich vermissen lassen. Hier liegt einer der Hauptgründe für die Verunsicherung und den Frust, gerade bei den freien Trägern, sowohl im Sozial- wie im Kulturbereich.
Die neue Sozialdezernentin wird hoffentlich endlich den bei jeder Wirtschaftslage galoppierenden Sozialetat in den Griff bekommen. Hier hatte uns die Vorgängerin eher immer berichtet, was alles nicht geht und „gefühlt“ in jeder Ausschusssitzung finanzielle Nachforderungen gestellt.
So wie wir die beiden neuen Damen kennengelernt haben, trauen wir ihnen dies zu. In diesem Sinne werden wir sie mit einem Vertrauensvorschuss in Form der FDP-Stimmen bei ihrer Wahl unterstützen.
3. Kritikwürdige Steuerschraube
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Köln hat sich in den vergangenen Jahren sehr kreativ bei der Einführung neuer Steuern gezeigt und damit für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Nach der Sexsteuer kam in diesem Jahr die Bettensteuer. Inwieweit sie rechtlichen Bestand haben wird, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen.
Doch der wirtschaftliche Schaden für die Stadt ist bereits da. Mir liegt eine Dienstanweisung der Bayer AG – nicht gerade ein kleines Unternehmen auch auf Kölner Boden – vor, in der es unter der Überschrift „Kulturförderabgabe der Stadt Köln“ heißt:
„Wir empfehlen zukünftig Buchungen alternativ in Leverkusen oder Düsseldorf zu platzieren.“
Das ist der GAU für die Hotellerie und Gastronomie in Köln, vor dem wir in diesem Zusammenhang immer gewarnt haben.
Von der bürokratischen Lawine, die da auf Köln zuläuft, wenn die Bayer AG ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem genannten Schreiben darauf hinweist, dass der Erstattungsantrag bei der Stadt eingereicht werden soll, mal ganz abgesehen. Sechs neue Stellen sind dafür jetzt schon geschaffen. Ich bin mal gespannt, wie viele es am Ende werden.
Eigentlich noch toller wird die Sache, wenn man an die von SPD und Grünen vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer denkt. Steht doch im Koalitionsvertrag vom Januar dieses Jahres, als ein Ende der Krise mit steigenden Steuereinnahmen noch nicht absehbar war:
„Der Gewerbesteuerhebesatz soll stabil bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit Kölns zu erhalten.“
Und Jörg Frank hat noch am 23. März hier in diesem Rat gesagt:
„Wir planen keine Gewerbesteuererhöhung.“
Jetzt planen Sie sie doch. Gilt es plötzlich nicht mehr, die Wettbewerbsfähigkeit Kölns zu erhalten?
Sie erreichen damit einen Gewerbesteuerhebesatz, der im Vergleich der deutschen Großstädte nur von München übertroffen wird, das seinen Unternehmen auch unzweifelhaft bessere Standortbedingungen bietet.
Die IHK nennt in ihrer Resolution von letzter Woche den Hebesatz von Bonn und Leverkusen mit 460% die oberste Schmerzgrenze.
Und selbst die 22 Jahre konstanter Hebesatz werden vom wachsenden Beitrag der Kölner Wirtschaft für die Finanzausstattung der Stadt Köln in den Schatten gestellt. So wurden im Jahr 1988 463 Mio. Euro eingenommen und im Jahre 2010 werden es mindestens 905 Mio. Euro und damit fast doppelt so viel sein. Hinzu kommen Einkommen-, Grund-, Umsatz- und Vergnügungssteuer.
Gilt nicht eigentlich für die Firmen, die auch aufgrund Ihrer Steuergarantie – wie Generali aus Aachen, Microsoft und der Sportinformationsdienst aus Neuss – nach Köln gekommen sind, Vertrauensschutz? Und was ist mit Unternehmen wie Lanxess, die eigentlich ihren Standort noch nach Köln verlagern wollten? Wollen Sie die vergraulen?
Aber es geht nicht nur um die großen Unternehmen. Lassen Sie mich dazu aus einer Zuschrift eines Bürgers zitieren:
„Wen trifft eigentlich die angedrohte Gewerbesteuererhöhung? Gibt es in Köln nicht viel, viel mehr Schuster, Metzger, Schneider, Kioskbesitzer… kleine Firmen, die unter dieser Neuregelung leiden werden, als Großkonzerne, von denen es in Köln kaum welche gibt?“
Und wenn die Linken sogar eine noch höhere Gewerbesteuer fordern, dann lese ich Ihnen gerne noch weiter vor, was der Herr geschrieben hat:
„Was dieser linke Depp gesagt hat, die Wirtschaft würde so an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt, ist ja der nackte Wahnsinn! Was hat das kleine Büro für Mediengestaltung mit der Finanzkrise zu tun, außer, dass es einen deutlichen Auftragsrückgang zu verbuchen hatte?“
Herr Detjen, bevor sie das persönlich nehmen: Es ist nicht überliefert, ob er mit dem linken Depp Sie gemeint hat.
Und zur Erinnerung: notwendig, um ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern, ist die Steuererhöhung nicht. Diese von Ihnen geworfene Nebelkerze ist inzwischen widerlegt. Die Gewerbesteuererhöhung ist für über den Durst und schafft Ihnen ein schönes Polster, um das ein oder andere Geschenk zu verteilen.
Komisch, dass es einerseits Parteien gibt, die für vor der Wahl angekündigte Steuersenkungen kritisiert werden, während andere für vor der Wahl bestrittene Steuererhöhungen ungeschoren davon kommen.
Und wo wir schon bei Wahlversprechen sind, bin ich froh, dass unsere Bundespartei eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durchgesetzt hat. Wie im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart, soll der aufkommensneutrale Ersatz der stark schwankenden und damit unsicheren Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht geprüft werden.
Aber mit der neuen Bettensteuer und der Gewerbesteuererhöhung liegen für uns Liberale gewichtige Gründe vor, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen können.
4. Ein Jahr Rot-Grün-Roters
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 30. August 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger bei der KölnWahl einer rot-grünen Ratsmehrheit unter Führung eines „gleichfarbigen“ Oberbürgermeisters alle Instrumente der Macht in die Hände gegeben, um die Stadt aus der Krise zu führen. Jetzt – ein Jahr, einen Monat und eine Woche später – ist es an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.
Herr Oberbürgermeister,
ich habe mir ihre Rede vom 13. Juli zur Einbringung des heute zu verabschiedenden Doppelhaushaltes nochmals genau angeschaut. Beim ersten Hören war bei mir der Eindruck zurückgeblieben, die Rede sei austauschbar, nicht kölnspezifisch gewesen.
Und tatsächlich: beim Nachlesen fällt auf, dass Sie zwar sieben Mal das Wort Köln benutzt haben, aber kein einziges allein mit Köln verbundenes Projekt oder eine Eigenart erwähnt haben.
Wenn man in der Rede am PC das Wort Köln über die Befehle „Bearbeiten“ und „Ersetzen“ z.B. durch den Namen unserer nördlichen Schwesterstadt ersetzt, funktioniert sie immer noch.
Was ich damit sagen will, ist, dass Sie sich zwar redlich bemühen, die Verwaltung zu führen, aber bisher kein Leitprojekt für Ihre sechsjährige Amtszeit gefunden haben, wie es in einer Veröffentlichung in diesem Sommer hieß.
Dass zehn Jahre nach dem ersten Wettbewerb noch immer keine Bagger für die MesseCity in Sicht sind, ist der linken Ratsmehrheit anzulasten. Das von uns vorgeschlagene Instrument einer Entwicklungsgesellschaft wurde – weil von der falschen Fraktion vorgeschlagen – abgelehnt, obwohl es nun beim Clouth-Gelände für adäquat gehalten wird.
Dass die SPD nicht verhindert hat, dass durch die Umplanung der nördlichen Gürtelvollendung diese wichtige Entlastungs- und Verbindungsstraße auf den St.-Nimmerleinstag verschoben wurde, ist ein herber Rückschlag für alle Anwohnerinnen und Anwohner der statt dessen belasteten Schleichwege. Und die Tieferlegung der Hochbahn ist ein Treppenwitz grüner Verkehrsideologie.
Und dass SPD und CDU Hand in Hand mit ihrem Klientel in Kirchen und Gewerkschaften einen vierten verkaufsoffenen Sonntag in Köln verhindern, während sich unsere Nachbarstädte mit Kölner Kaufkraft an solchen Tagen die Taschen füllen, ist ein Schlag ins Gesicht des Kölner Einzelhandels. Und dass die Ratsmehrheit noch nicht mal bereit war, ein Signal für die Stadtteilbezogenheit der verkaufsoffenen Sonntage nach Düsseldorf zu senden, lässt Schlimmes befürchten.
Wir haben dank der Unterstützung der Kölner Wirtschaft und der hervorragenden Arbeit des Büros Albert Speer & Partner inzwischen einen städtebaulichen Masterplan für die Kölner Innenstadt. Es ist ein Regiebuch für die weitere Entwicklung unserer Stadt, das mit Leben gefüllt werden muss.
Am Ende dieses Prozesses könnte als Höhepunkt eine Bundesgartenschau zur Führung des inneren Grüngürtels im Süden an den Rhein und eine Internationale Bauausstellung im Jahre 2023 in Köln stattfinden. Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung und die Stadt wird Ihnen ewig dankbar sein, Herr Oberbürgermeister.
Oder machen Sie als ehemaliger Polizeipräsident gemeinsam mit den zuständigen Stellen Köln zur sichersten und saubersten Großstadt Deutschlands. Die Kölnerinnen und Kölner würden Sie dafür lieben.
Denn nichts mehr als eine zupackende Standortpolitik wünscht man sich in dieser Stadt von Rat und Verwaltung. Damit man auf seine Heimatstadt wieder uneingeschränkt stolz sein kann und Köln im Wettbewerb mit den Umlandgemeinden und den Städten auf der Rheinschiene, aber auch den deutschen Millionenstädte und den europäischen Metropolen punktet.
5. Köln kann mehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit der letzten Verabschiedung eines städtischen Haushaltes im Juni 2008 ist in Köln viel passiert. Das einschneidendste Ereignis war sicher der Einsturz des Historischen Archivs, der nicht nur zwei Menschen mit in den Tod riss und unschätzbare Kulturgüter vernichtete, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in handelnde Personen und Institutionen massiv gestört hat. Nichts ins seither mehr wie es war.
Eine Hauptaufgabe bei Planungsprozessen ist künftig, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und mitzunehmen. Ob bei einem kleinen Kreisverkehr hinter der Agneskirche oder einem Neubauprojekt in der kleinteiligen Struktur Müngersdorfs.
Auch Köln hat sein „Stuttgart 21“ und das ist der Neubau des Schauspielhauses. Den Schuh des gescheiterten Neubaus müssen sich die beiden Oberbürgermeister Fritz Schramma und Jürgens Roters anziehen. Ihr Vorgänger, Herr Roters, hat den Prozess in seiner Amtszeit nicht beherzt abgeschlossen und stattdessen Planungspausen verordnet. Und Sie haben die Bürgerschaft bei Ihren Planungen nicht mitgenommen und nicht versucht, die nötigen politischen Mehrheiten zu organisieren.
Wenn Rot-Grün aber dann wie z.B. am Montag im Finanzausschuss, die Vorschläge zum Bürgerhaushalt nur noch als Alibi für eine eigene Prioritätensetzung missbrauchen, wird man mehr Frust als Partizipation ernten. Sie haben mit einer kleinen Abstimmung zu Ihren Gunsten einen großen Schaden angerichtet: der Bürgerhaushalt für Köln ist damit tot.
Wir brauchen mehr Professionalität bei der Durchführung politischer Prozesse, damit aus einem angestoßenen Projekt am Ende auch noch was rauskommt. Dazu gehört auch, dass die Ratsmehrheit mehr auf die Inhalte politischer Initiativen schaut als auf den Absender, denn viele abgelehnte Initiativen hätten die Stadt nach vorne gebracht.
Köln ist seit Mai wieder Millionenstadt. Ein Ziel, auf das wir alle seit 34 Jahren hingearbeitet haben. Aber damit verbunden ist auch die Pflicht, sich in dieser Liga der Millionenstädte in Deutschland mit den Mitbewerbern vergleichen zu lassen.
Berlin nennt sich arm, aber sexy und zieht damit insbesondere Kölner Künstler und Galeristen an. Gegen dieses Ausbluten unserer Kulturszene ist bei der Verwaltung bisher noch kein Kraut gewachsen.
Hamburg verwirklicht das Projekt Hafencity, gegen das unser Rheinauhafen wirkt wie ein – in Anführungszeichen – „Ponyhof“. Und Köln setzt mit dem Deutzer Hafen nichts dagegen.
München bewirbt sich um die Olympischen Winterspiele 2018 und richtet alles städtische Handeln darauf aus.
Und was macht die „Stadt der Events“, wie sich Köln gern in der Eigenwerbung nennt. Nach Weltjugend- und Kirchentag, Fußball- und Eishockey-WM sowie Gay Games ist der städtische Kalender von einmaligen Highlights leergefegt.
Schlimmer noch: Das neue Platzkonzept lässt für neue, innovative Veranstaltungen in der Kölner Innenstadt im wahrsten Sinne des Wortes keinen Platz.
Köln als in der Antike größte römische Stadt nördlich der Alpen ist nach gut 2000 Jahren wieder Millionenstadt geworden. Doch zu wünschen bleibt, dass sie sich zukünftig mehr wie die kleinste deutsche Millionenstadt verhält und nicht wie das größte deutsche Dorf.
Um es kurz zu sagen: Köln kann mehr!
Vielen Dank.
