Sterck: Wir schaffen Sicherheit, Sauberkeit und Tempo

13.03.2004 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, anlässlich der Kreiswahlversammlung der FDP-Köln am 13. März 2004 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Köln ist in keinem guten Zustand. Wenn Sie sich zum Beispiel am Urlaubsort gegenüber politisch interessierten Auswärtigen als Kölner outen, wird entweder mitleidig der Kopf geschüttelt oder mildtätig gelächelt. Das Image der Kommunalpolitik in dieser Stadt ist fast schon unterirdisch. Das muss sich ändern. Mit wie vielen Flügeln versucht die CDU zu fliegen: Blömer-, Bietmann-, Klipper-Flügel? Ein Fraktionsvorsitzender auf Abruf? Leistungsträger werden rausgemobbt oder abgewählt. Abenteuerlich, in welchem Zustand sich die größte Fraktion im Rat präsentiert und wie viel Energie für parteiinterne Machtspiele statt für die Interessen der Stadt draufgeht. „Wir haben Mist gebaut“, räumte OB Schramma im Juli 2003 im Express ein. Diese Selbsterkenntnis kam zu einem Zeitpunkt, da die CDU mit dem Mist-Bauen noch gar nicht richtig angefangen hatte. Immerhin stand der erfolglose Putsch gegen den neuen Fraktionschef und der Spendenstückel-Skandal des Parteivorsitzenden ja noch bevor. Köln wird unter Niveau regiert vor einer unseligen Chaoskoalition, die scheinbar auch noch den letzten Investor aus der Stadt vertreiben will. Was haben wir nicht alles erleben müssen: Bühnenultimatum, Hochhausstreit und Vergnügungssteuer sind nur einige Beispiele für eine Politik voller Pleiten, Pech und Pannen. Das muss sich ändern. Viele Probleme lassen sich auf grundsätzliche Fehler der CDU-Regentschaft zurückführen: Das Parteibuch ist oft für die Besetzung entscheidender Positionen in der Verwaltung wichtiger als die Qualifikation, der OB kümmert sich zu viel um Repräsentation und die Politik wird auch noch schlecht in die Öffentlichkeit kommuniziert. Die CDU hat’s versaut, ist das Resümee nach fünf Jahren CDU-geführter Kommunalpolitik in Köln. Das schwarz-grüne Modell ist nur noch abschreckendes Beispiel. Ihr wären wohl empfindliche Verluste bei der Kommunalwahl sicher, wenn da nicht der schlechte Zustand der Bundes-SPD wäre, die derzeit der wichtigste Wahlhelfer der Kölner CDU ist. Bei den Grünen regiert die Doppelmoral. In den Bezirken werden über das haushaltspolitische Streichorchester Krokodilstränen vergossen, im Rat wird zugestimmt. In der Frage der Hochhäuser spielt man sich als Retter des Stadtbildes auf, betreibt aber den Bau des größten Windrades der Welt. Das dürfen wir denen nicht länger durchgehen lassen. Am 26. September haben die Kölnerinnen und Kölner die Wahl, ob sie den Freilandversuch einer schwarz-grünen Stillstands- und Verhinderungskoalition 5 weitere Jahre zementieren oder wieder eine Koalition des Aufbruchs bekommen wollen. Wir sagen genau, was die Bürgerinnen und Bürger für ihre FDP-Stimme bekommen: Wir machen’s besser! Meine Damen und Herren! 12.265 Taschendiebstähle und 5.860 Wohnungseinbrüche gab es 2003. Größten Teils verübt von ca. 100 Klau-Kids. Kein Wunder, dass die Kölnerinnen und Kölner den Eindruck haben, es herrsche null Sicherheit. Köln hat den unrühmlichen Ruf, die Hauptstadt der Taschendiebe und Einbrecher zu sein. Das muss sich ändern. Schuld daran, dass es so weit gekommen ist, ist die frühere Stadtspitze, die über Jahre Köln zu einem Magneten für illegal Eingereiste machte und ihnen mit dem Status der Duldung suggerierte, sie könnten auf Kosten der Stadt hier bleiben. Das sprach sich natürlich rum. Und so kamen und kommen immer mehr. Die CDU geht mit Rücksicht auf die Gutmenschen in den eigenen Reihen und den grünen Partner das Problem nur halbherzig an. Und wer wie die Grünen behauptet, die Kinder, die zum Klauen geschickt würden, hätten einen anderen Eigentumsbegriff, und fordert, man solle die Schleusentore noch was weiter öffnen, der hat den Knall noch nicht gehört Die FDP war die erste, die das Kind, in diesem Fall das Klau-Kind beim Namen nannte. Anfangs schauten die anderen noch pikiert weg, weil man Angst hatte, in eine unerwünschte Ecke gestellt zu werden. Doch nachdem auch die Polizei Ross und Reiter nannte, wurde das Thema ernst genommen. Wir haben konkrete Vorschläge in den Rat eingebracht, um dieses Sicherheitsproblem in den Griff zu bekommen. Hier bin ich unserem Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite dankbar, dass er dazu ein sehr fundiertes und viel beachtetes Positionspapier geschrieben hat. Zu den nötigen Maßnahmen zählt zum Beispiel: - das Haus des Jugendrechts, damit das Verfahren gegen straffällig gewordene Kinder und Jugendliche unter Beteiligung von Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei gleichzeitig und an einem Ort stattfinden und die Bearbeitungszeit von bisher drei bis vier Monaten deutlich reduziert werden kann, - die Einführung eines bis zu vierwöchigen „Warnschussarrestes“, um neben der Verurteilung zu einer Jugendstrafe auf Bewährung auch einen Jugendarrest verhängen zu können, denn viele verurteilte Jugendliche sehen in einer Jugendstrafe auf Bewährung keine spürbare Sanktion, sondern einen „Freispruch zweiter Klasse“ - und - wenn gar nichts anderes mehr geht - die geschlossene Heimunterbringung für jugendliche Intensivstraftäter, um die Kinder als Opfer dem kriminellen Einfluss der Eltern zu entziehen und den Teufelskreis aus Domplatte, Straftat, Festnahme, Kinderheim, Domplatte zu durchbrechen. Wie erfolgreich wir mit dieser Politik sind, zeigt die Tatsache, dass am übernächsten Montag der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (SPD) - unser Liberales Forum zu diesem Thema besuchen wird, weil er in uns die einzige politische Unterstützung für seine Arbeit sieht. Auch um die Sauberkeit ist es in Köln nicht gut bestellt. Graffitis, Vandalismus und Verschmutzung allerorten. Kein Wunder, dass die Kölnerinnen und Kölner aber auch die zigtausend Gäste dieser Stadt den Eindruck haben, Köln sei eine dreckige Stadt, es herrsche null Sauberkeit. Die Bemühungen Harry Blums für mehr Sauberkeit sind mittlerweile auf ein Mindestmaß zurückgefahren worden. Da helfen medienwirksame Aktionen wie „Kölle putzmunter“ oder die Aufnahme hunderter von Straßen in die gebührenpflichtige Zwangsreinigung nicht weiter. Dadurch fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nur abgezockt. Und für die Grünen ist Graffiti Kunst, mit der sich junge Leute selbstdarstellen, und Vandalismus ein Kavaliersdelikt. Das muss sich ändern. Graffiti und Vandalismus sind Sachbeschädigungen und Verschandelungen des Stadtbildes, die es zu bekämpfe und verfolgen gilt. Nur eine starke FDP sorgt dafür, dass gegen Kriminalität vorgegangen wird. So wird das Eigentum und Leben der Kölnerinnen und Kölner geschützt und Köln damit sicherer und sauberer. Wir sagen genau, was die Bürgerinnen und Bürger für ihre FDP-Stimme bekommen: Wir schaffen Sicherheit. Wir schaffen Sauberkeit! Meine Damen und Herren! Wir haben in Köln 2.574 km Straßen und wahrscheinlich auch 2.574 Schikanen wie Aufpflasterungen, unnötige Schilder und Rote Welle. Das bringt den Autofahrern null Mobilität. Das „Verkehrskreuz des Westens“, wie der Werbeslogan mal hieß, ist heute nur noch ein Kreuz für die Autofahrer. Die Grünen betreiben aktive Verkehrsbehinderungspolitik. Und die CDU schaut aus Koalitionsraison tatenlos zu. Dringende Verkehrsinvestitionen wie die Vollendung des nördlichen Gürtels, der zur Entlastung der benachbarten Wohnviertel unerlässlich ist, werden aufs Abstellgleis geschoben. Die Erhaltung der Infrastruktur, für die wir uns stark gemacht haben, findet nicht mehr statt. Das merken nicht nur die Autofahrer am eigenen Leib oder am eigenen Fahrzeug, sondern das merkt irgendwann auch der Kämmerer, denn Schäden, die heute nicht behoben werden, muss er morgen doppelt und dreifach bezahlen. Das muss sich ändern. Wir werden ein 1.000 Parkplätze-Programm vorlegen, um die Veedel vom Parkdruck zu entlasten. Überlebte Halteverbotszonen gilt es zu entrümpeln, unnötige Abpollerungen zurückzufahren und Quartiergaragen zu bauen. Hier gehört des Geld aus den Stellplatzablösemitteln hin, statt es wie Schwarz-Grün für Fahrradständer auszugeben. Ich bin froh, dass wir mit Christtraut Kirchmeyer eine Turbo-Frau in der Fraktion haben, die eine Lobby dafür ist, dass Autofahrer nicht länger benachteiligt werden und endlich zu ihrem Recht kommen. Denn wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen den Verkehrsträgern, der die Autofahrer nicht länger diskriminiert. Nur eine starke FDP sorgt dafür, dass die Infrastruktur erneuert und der Autoverkehr wieder zum Fließen gebracht wird. Neue Straßen und zusätzliche Parkplätze sollen die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr, Lärm und Parkdruck befreien. Wir sagen genau, was die Bürgerinnen und Bürger für ihre FDP-Stimme bekommen: Wir schaffen Mobilität! Meine Damen und Herren! 1 Mio. Einwohner, 5 Meldeämter, 0 Service. Von den hehren Vorstellungen von Harry Blum, den Kunden Bürger beim Dienstleistungsunternehmen Stadt König sein zu lassen, ist nichts mehr übrig: Die Warteschlangen wachsen und die Bürgerinnen und Bürger haben wieder das Gefühl, Bittsteller zu sein. Das Call-Center ist nur noch ein Torso, das Internetangebot wird ausgedünnt und die Verwaltung zieht sich aus der Fläche zurück. Unser Fraktionsvize Dietmar Repgen hat hier Hand in Hand mit den Bezirksvertretern für die Erhaltung der zentralen Dienstleistungen und der Angebote in den Bezirken gekämpft. Während Jugendzentren geschlossen werden und die Bücherbusse in Zeiten von Pisa ohne Einspareffekt in den Garagen verschwinden, wird der Doppelhaushalt von Schwarz-Grün für eigene Klientelpolitik aufgebläht. Das Ergebnis nach dem ersten schwarz-grünen Haushaltsjahr steht fest: Wir haben jetzt schon die Schulden des Jahres 2005 gemacht. Dabei ist Köln eine reiche Stadt. Wir besitzen die größte kommunale Telefongesellschaft und den fünftgrößten Energieversorger des Landes sowie über 40.000 Wohnungen. Da fällt einem nur das Bild ein, dass sich die Eltern nicht von ihrem Volvo trennen wollen, für die Kinder aber nur Geld für Knäckebrot da ist. Das muss sich ändern. Wir brauchen endlich eine Privatisierungsoffensive, in der sich die Stadt von unnötigen Beteiligungen trennt und Köln aus der Haushaltskrise führt. Damit können wir den Service der Verwaltung verbessern und Steuern und Abgaben senken. Wir sagen genau, was die Bürgerinnen und Bürger für ihre FDP-Stimme bekommen: Wir schaffen Service! Meine Damen und Herren, die FDP hat in ihrer Koalitionszeit die Stadt nach vorne gebracht und lebenswerter gemacht. In der Opposition haben wir die Mängel schonungslos aufgedeckt und Alternativen aufgezeigt. Wir wollen, dass sich die Kölnerinnen und Kölner nicht mehr über ihre Stadt ärgern, sondern wieder vorbehaltlos hinter sie stellen können. Die FDP ist die unabhängige und liberale Partei in Köln. Sie ist den Prinzipien Freiheit und Verantwortung, Leistung und Wettbewerb, Vielfalt und Toleranz verpflichtet. Wir treten an, damit Köln zu der weltoffnen, freien und sicheren Stadt wird, auf die die Kölnerinnen und Kölner stolz sein können. Heute stehen 53 Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat auf dem Wahlzettel und für die Bezirksvertretungen haben sich sogar 117 Parteifreundinnen und Parteifreunde aufstellen lassen. Somit haben wir eine schlagkräftige und kompetente Truppe, mit der wir in den Wahlkampf ziehen. Ich schlage Ihnen heute Bürgermeister Manfred Wolf für Platz 1 unserer Ratsliste vor. Er hat in den vergangenen Jahren die Stadt repräsentiert und damit auch für uns Liberale Flagge gezeigt. Er ist zu einem Sympathieträger für Köln und die FDP, ja in einigen Kreisen sogar zur Kultfigur geworden. Darüber hinaus ist er als Mitglied im Finanzausschuss für unsere Finanzpolitik verantwortlich. Seine Platzierung verdeutlicht zwei unserer Ziele: Auch in den kommenden Jahren soll es einen liberalen Bürgermeister in Köln geben. Und für die FDP stehen die städtischen Finanzen und die Privatisierung ganz oben auf der Agenda. CDU und Grüne wollen ihre für Köln unheilvolle Koalition fortsetzen. Vor dem, was da noch alles in den Giftschränken lauert, graut mir. Deshalb müssen wir klar machen, dass jede Stimme für die CDU eine Stimme für schwarz-grün ist. Hingegen ist jede Stimme für die FDP eine Stimme für eine bürgerlich-liberale Mehrheit in dieser Stadt. 30.445 Erststimmen hat die FDP in Köln zur letzten Bundestagswahl bekommen. Erststimmen, wohlgemerkt, die wir ja wirklich nur von Stammwählern und liberalen „Überzeugungstätern“ bekommen. Das runtergerechnet auf die geringere Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl würde schon ein Ergebnis von mehr als 8% bedeuten. Das zeigt, welches enorme Potential die FDP in dieser Stadt hat. Köln ist eine liberale Stadt. Köln ist eine FDP-Hochburg. Doch liberale Wählerinnen und Wähler sind oft hauptsächlich an der Bundespolitik interessiert. Daher müssen wir unsere Leute nur von den Zuschauerrängen an die Wahlurnen bekommen. Wir müssen den Liberalen in dieser Stadt deutlich machen, dass sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen müssen. Sonst bestimmen andere die Richtung der Stadt. Mit ihrer Stimme für die FDP machen sie ihr eigenes Umfeld liberaler. Für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Für mehr Mobilität. Für mehr Service. Und wir müssen deutlich machen, dass eine starke FDP im Rat der Stadt Köln und in den Bezirksvertretungen die nächsten Sargnägel der rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Berlin sind. Die nächsten Schritte für einen Politikwechsel hin zu einem neuen Aufschwung für dieses Land. Helfen Sie mit, dieses große Ziel zu erreichen. Zeigen Sie in Ihrem persönlichen Umfeld Bekennermut für die Liberalen. Unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten und damit die ganze FDP im Wahlkampf. Dann werden wir als großer Sieger aus dieser Kommunalwahl hervorgehen. Mit Ihrer Hilfe bin ich mir sicher: Wir schaffen das! Vielen Dank.