Temporäre Aufstellung des Armenier*innen Mahnmals

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Grünen, SPD, Linke und FDP im Hauptausschuss

10.07.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum Start des vom Rat beschlossenen Dialogprozesses eine nach dem Gerichtsurteil mögliche temporäre Aufstellung des Mahnmals am bisherigen Platz weiterhin zu dulden.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, könnte das Mahnmal am heutigen Montag, 10.07.2023 durch die Stadtverwaltung geräumt werden. Daher konnte kein Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates mit entsprechender Frist gestellt werden.