Transparency International: Wahlprüfsteine zur KölnWahl
10.09.2004 Initiativen FDP-Kreisverband Köln
Sehr geehrter Herr von Blomberg, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, begrüßt die Kölner FDP Ihre Initiative für mehr Transparenz in den Abläufen der Kommunalpolitik. Diese werden wesentlich geprägt durch die in der Kommunalpolitik handelnden Personen. Insofern halten wir Ihren Ansatz für richtig, sich mit den Wahlprüfsteinen an die kommunalen Mandatsträger und die Parteien zu wenden. Die Kölner Liberalen setzen sich schon seit einigen Legislaturperioden für mehr Transparenz im Rat der Stadt Köln ein. Schon zur Kommunalwahl 1989 haben wir die Einsetzung eines Ehrenrates gefordert. Diese Forderung fand kein Gehör und wir haben sie zur Kommunalwahl 1994 erneut zum Thema gemacht. Schon vor der Kommunalwahl 1994 haben die auf den ersten zwölf Plätzen der Ratsreserveliste der FDP stehenden Personen eine umfangreiche Ehrenerklärung unterschrieben, die heute noch in unserer Kreisgeschäftsstelle einzusehen ist. Auch wurde ein FDP-Ehrenrat eingesetzt – verbunden mit der Forderung der Einsetzung eines Ehrenrates für den Rat der Stadt Köln. Wir sind damals nicht in den Rat der Stadt Köln gewählt worden, so dass wir unsere Initiative nicht einbringen konnten. Leider wurde sie von den anderen Parteien nicht aufgegriffen. Wie notwendig das gewesen wäre, hat sich dann einige Jahre später herausgestellt. Zur Kommunalwahl 1999 war die Transparenz kommunalpolitischer Prozesse für alle Parteien ein zentrales Wahlkampfthema. Nach der Wahl ging die Initiative zur Einsetzung eines Ehrenrates erneut von der FDP aus. Es war ein großer Erfolg für die FDP, als die Einsetzung in der Zeit der CDU/FDP-Koalition im Rat der Stadt Köln beschlossen wurde. Durch die Unterschrift aller Mitglieder der FDP-Ratsfraktion unter die Ehrenerklärung und weitere Initiativen im Rat hat die FDP dokumentiert, dass es ihr Ernst ist mit der Forderung nach Transparenz kommunalpolitischer Prozesse in Köln. Ein weiteres und ganz aktuelles Ergebnis dieser Bemühungen ist der „Leitfaden für Ratsmitglieder“, den alle vier im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen entwickelt und in der Ratssitzung am 20. Juli beschlossen haben. Vor diesem Hintergrund werben wir daher um Verständnis, wenn wir zwei Punkte Ihrer Wahlprüfsteine nicht unterstützen können. Zum Einen unterstützen wir nicht Ihre Forderung zur Einsetzung eines „Ombudsmanns oder eines technischen Systems mit der gleichen Zielsetzung“ aus Frage 3, weil wir der Meinung sind, dass mit der Einsetzung eines Ältestenrats und eines Notars in dem Leitfaden für Ratsmitglieder eine Institution geschaffen worden ist, die ausreichend ist, um Hinweise entgegenzunehmen und auszuwerten. Für die Schaffung einer weiteren Institution neben dem Ältestenrat sehen wir keine Notwendigkeit. Darüber hinaus werden wir uns nicht für eine Begrenzung für Mitglieder des Rates auf zwei Aufsichtsratsmandate in Städtischen Beteiligungsgesellschaften einsetzen. Es kann aus Sicht jeder Fraktion sinnvoll oder notwendig sein, einzelne Ratsmitglieder mit mehr als zwei Aufsichtsratsmandaten zu versehen. Die Gründe können z.B. in der Behandlung verwandter und sich ergänzender oder überschneidender Inhalte in mehreren Aufsichtsräten liegen. Trotzdem nimmt die FDP auch dieses Thema ernst. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten haben wir daher mit Reinhard Houben (Stadtwerke-Konzern und Zoo), Niklas Pieper (GAG-Wohnungsbaukonzern), Ulrich Breite (Sportstätten GmbH) und René Schuch (Stadtentwässerungsbetriebe) externen Sachverstand aus unserer Partei für die Sacharbeit in den Gremien gewinnen können und so die Zahl der durch unsere Ratsmitglieder wahrgenommenen Mandate begrenzt. Alle anderen Punkte Ihrer Wahlprüfsteine unterstützen wir und werden uns aktiv für ihre Umsetzung einsetzen. Mit freundlichen Grüßen Marco Mendorf - Stellvertretender Kreisvorsitzender
