Umsetzung der Beschlüsse des Rates, seiner Gremien sowie den Bezirksvertretungen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und FDP im Rat der Stadt Köln

23.03.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1. Der Rat der Stadt Köln legt Wert auf die unverzügliche Umsetzung seiner Beschlüsse und der seiner Gremien sowie der Bezirksvertretungen durch die Stadtverwaltung.

2. Entsprechend des kommunalen Finanzmanagements legt die Verwaltung mit den jeweiligen Haushaltsplanentwürfen und Entwürfen für den Stellenplan den finanziellen und personellen Bedarf vor, den sie für die Umsetzung der Beschlüsse und formulierten Ziele zu benötigen glaubt.

3. Sollten die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mittel nicht ausreichen, um alle zu erfüllenden Aufgaben und umzusetzenden Beschlüsse und Ziele zu erfüllen, muss den Beschlussgremien eine transparente Priorisierung zur demokratischen Legitimierung vorgelegt werden. Spätestens in der Sitzungsperiode nach der Sommerpause 2023 ist allen o.g. Beschlussgremien, in denen einen Umsetzungsstau gibt, erstmals eine entsprechende Priorisierungsliste zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Alle o.g. Beschlussgremien erhalten einen jährlichen Bericht über den Sachstand zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse. In den Gremien, in denen das nicht oder nicht mehr regelmäßig üblich ist, erfolgt ein erster Sachstandsbericht spätestens in der Sommerpause 2023.

5. Die Sekretariate, die die Gremienausschussarbeit organisatorisch begleiten, sind ausreichend personell auszustatten. Um Engpässe und Ausfälle auszugleichen, ist eine stadtweite Reserve einzurichten.

 

Begründung:

Eigentlich ist der vorgeschlagene Beschluss eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem kommt es vor, dass Beschlüsse Jahre (oder sogar Jahrzehnte) auf eine Umsetzung warten, während andere überraschend schnell umgesetzt werden. Begründet werden Verzögerungen von Seiten der Verwaltung oft lapidar mit fehlenden Kapazitäten oder anderen Prioritäten.
Nach welchen Kriterien Beschlüsse in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden, ist den Mitgliedern der Beschlussgremien nicht transparent. Dabei sind die als gewählte Vertreterinnen und Vertreterinnen im Sinne demokratischer Grundsätze selbst für die entsprechende Priorisierung im Falle mangelnder finanzieller oder personeller Ausstattung verantwortlich.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Gremienmitglieder nicht wissen, was in der Vergangenheit beschlossen wurde und wie der Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse ist. Dieser Missstand muss dringend mittels eines angemessenen Beschlusscontrollings behoben werden.
Zu Engpässen in den Gremiensekretariaten (wie zuletzt beim Stadtentwicklungsausschuss) kann es immer kommen. Diese dürfen sich aber nicht auf die Gremienarbeit und die Inanspruchnahme der ehrenamtlichen Mitglieder auswirken. Daher sollen Kapazitäten geschaffen werden, die einen geregelten Gremienbetrieb auch dezernatsübergreifend bereitgestellt werden können.

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus
50667 Köln
Fon 0221 221 23830
Fax 0221 221 23833
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Ralph Sterck, MdR

Ralph Sterck, MdR

Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion

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