Umstellung des Schülermittagessens
03.12.2001 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag von CDU und FDP hat der Ausschuss für Schule und Weiterbildung folgenden Antrag beschlossen: 1. Der Rat hält den Ausbau des Ganztagsangebots an allen Schulformen im Interesse vieler Kölner Schüler/Eltern für zwingend geboten. Dafür ist eine Versorgung über Mittag mit vollwertigen Speisen zu gewährleisten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, für jeden der 6 Schulstandorte, an denen zur Zeit eine Mensaküche vorhanden ist, ein Konzept zu erarbeiten, wie an diesen Schulstandorten sowie an den jeweils angeschlossenen anderen städtischen Ganztagsschulen zukünftig ein warmes Mittagessen angeboten werden kann. In diesem Konzept sind alle für den jeweiligen Schulstandort möglichen Alternativen der Versorgung – wie Beibehaltung der bestehenden Mensaküchen, Essenlieferung durch Dritte sowie sonstige mögliche Alternativen (Elterninitiativen etc.) – mit Mittagessen aufzuzeigen. Die jeweiligen Konzepte sollen neben den ernährungswissenschaftlichen auch die wirtschaftlichen Aspekte (finanzielle Belastung des Schulträgers/der Eltern, Preisgestaltung der abgegebenen Speisen) enthalten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den baulichen und hygienerechtlichen Sachstand der vorhandenen Mensaküchen darzustellen und die ggf. erforderlichen Maßnahmen in einer Prioritätenliste zusammenzufassen und einen Zeitmaßnahmenplan zur Umsetzung der Maßnahmen und Konzepte vorzulegen. 4. Ohne Vorlage der Konzepte sowie der Prioritätenliste lehnt der Schulausschuss eine mögliche Schließung der bestehenden Mensaküchen ab. Begründung: CDU und FDP halten den Ausbau von Ganztagsschulen aller Schulformen im Interesse der Eltern für zwingend geboten. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wurden an den haushaltstragenden Fraktionen im Haushaltsjahr 2001 1 Mio. DM für den Ausbau der Betreuungsangebote über Mittag und an Nachmittagen für 6 bis 14jährige Schüler zusätzlich bereitgestellt, um die teilweise unzulängliche Förderung seitens des Landes zu kompensieren. Die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage ist inhaltlich so schlecht vorbereitet, dass sie keinesfalls als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden kann. CDU und FDP halten es für erforderlich, dass die Verwaltung standortbezogen Konzepte entwickelt, wie eine Versorgung mit Mittagessen sichergestellt werden kann. Wir halten es für durchaus möglich, dass im Bereich einer Mensaküche beispielsweise eine andere Versorgung in Frage kommt, als bei den anderen Küchen. Eine wie von der Verwaltung angestrebte Gesamtentscheidung, wie komplette Schließung der Mensaküchen und/oder komplette Einrichtung von Bistros, lehnen wir ohne Vorlage von aussagefähigen Einzelkonzepten ab.
