Unterquerung der Rheinuferstraße

15.12.2009 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 17. Dezember 2009 eine Aktuelle Stunde beantragt, die aber zurückgezogen wurde, weil die Dringlichkeit eines CDU-Antrages zu diesem Thema angenommen wurde. 

Thema:
Tunnelinitiative des Kölner Oberbürgermeisters für die Unterquerung der Rheinuferstraße durch die Nord-Süd-Stadtbahn

Begründung:
Der Kölner Oberbürgermeister Roters hat zusammen mit dem Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar überraschend eine neue Initiative gestartet, den U-Bahntunnel der Nord-Süd-Stadtbahn unter der Rheinuferstraße bis zum Rheinufer zu verlängern. Beide wollen erreichen, dass das Land diese Querungsalternative anstatt der beschlossenen Variante, die eine beschrankte ebenerdige Lösung vorsieht, bezuschusst.

Offensichtlich hat die Verwaltung den Kölner Oberbürgermeister mit Informationen versorgt, die dem Rat vorenthalten werden. Anders ist diese Wendung nicht interpretierbar. Denn bisher hat die Verwaltung, die tatsächlich beste Lösung mit einem verlängerten Tunnel unter der Rheinuferstraße erst aus technischen dann aus planungsrechtlichen Gründen immer wieder abgelehnt. Die Aktuelle Stunde soll dafür Sorge tragen, Rat, Oberbürgermeister und Verwaltung wieder auf den gleichen Informationsstand zu bringen.