Unterstützung für die Partnerstadt Tunis
11.03.2011 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 07.04.2011 setzen lassen.
Tunesien durchlebt derzeit seit dem Jahr der Unabhängigkeit 1956 einen zweiten revolutionären Umbruch. Binnen weniger Wochen haben vor allem junge Menschen mit ihrem Mut und ihrem Ruf nach Demokratie eine scheinstabile Ordnung zu Fall gebracht.
Köln als Partnerstadt der größten Stadt Tunesiens steht in der Pflicht, den Weg der Menschen in Richtung Demokratie zu unterstützen. Die städtepartnerschaftliche Freundschaft zu Tunis besteht bereits seit 1964, darauf ist Köln stolz. Als Signal solidarischen Beistands kann die Stadt Köln wertvolle praktische Hilfe in den verschiedenen funktionalen Bereichen einer Großkommune leisten und dadurch zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort beitragen.
Demokratie wächst von unten – das ist eine Erfahrung vieler europäischer Staaten nach Kriegen und Gewaltherrschaft. Die Städtepartnerschaften haben seit 1945 bewirkt, dass Europa zusammenwächst.
Daher ist Köln als Partnerstadt von Tunis mit seinen kommunalen Netzwerken gefordert, über eine verstärkte sachliche und fachliche Allianz lokale Demokratiebewegungen zu unterstützen, ein bürgerschaftliches Fundament für gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu begründen und die soziale und wirtschaftliche Situation dort zu verbessern, damit die Menschen in ihrem Land eine Perspektive erhalten. Denn Demokratie ist nicht nur das Recht, in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen das Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Demokratie bedeutet auch Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Stabilität.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt diesen Antrag aus der Überzeugung heraus, Tunis als einen seit Jahrzehnten verbundenen Städtepartner ein freundschaftliches Angebot unterbreiten zu wollen.
Der Rat der Stadt Köln möge daher beschließen:
Die Partnerstadt Tunis wird in ihrem demokratischen Um- und Aufbauprozess durch konzentrierte Maßnahmenangebote der Stadt Köln unterstützt:
1. Die Verwaltung der Stadt Köln bietet der Partnerstadt Tunis ihre Unterstützung beim Um- und Aufbau demokratischer Verwaltungsstrukturen zu einem rechtsstaatlichen Dienstleistungsträger an.
2. Jugendamt und Schulverwaltungsamt organisieren einen Austausch von Fachkräften, um ein funktionierendes, für alle Bevölkerungsgruppen frei zugängliches Bildungssystem zu fördern.
3. Die Umsetzung gemeinsamer Kulturprojekte, wie bereits im Jahr 2009 in der Kooperationsvereinbarung zwischen Tunis und Köln vereinbart, soll intensiviert werden. Die Kulturverwaltung soll zum derzeitigen Sachstand und dem geplanten kulturellen Austausch in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses berichten.
4. Das Kölner Sportamt fördert demokratisches Miteinander durch Trainerlehrgänge und das Austragen wechselseitiger sportlicher Wettkämpfe.
5. Feuerwehr und Gesundheitswesen unterstützen durch die Überlassung von Verbrauchsmitteln, Geräten und Fahrzeugen die Versorgung der Bevölkerung und Verbesserung der Hygienestandards.
6. Die städtischen Töchter wie z.B. RheinEnergie, KVB, AVG, GAG, die Abfallwirtschafts- und Stadtentwässerungsbetriebe werden gebeten, der lokalen Kommunalwirtschaft in Tunis ihr Know-how anzubieten.
7. Die Stadt Köln beruft gemeinsam mit IHK, Handwerkskammer und lokalen Unternehmen einen „Runden Tisch“ ein, um wirtschaftliches Engagement in Tunis und Tunesien zu fördern und Kooperationsmöglichkeiten privater und öffentlicher Akteure in Tunesien zu erörtern. Dies umfasst insbesondere:
a. Die Vorstellung verschiedener Ausbildungsinitiativen und des dualen Systems durch die IHK in Tunesien, um jungen Menschen eine lokale Perspektive für Beruf und Leben anzubieten.
b. Die Entwicklung von Strategien, in Köln ansässigen außenwirtschaftlich orientierten Unternehmen mit Partnern in Tunesien zusammenzubringen.
c. Investitionen innovativer Kölner Unternehmen (z.B. aus dem Bereich der erneuerbaren Energien) in Tunesien zu unterstützen.
8. Die Stadt Köln bittet die Universität zu Köln und die übrigen Kölner Hochschulen, Stipendienplätze der verschiedenen Programme verstärkt und gezielt an junge Menschen aus Tunis zu vergeben.
9. Der Stadt Tunis werden städtische Kontingente an kommerziellen Werbeflächen angeboten, um die immens wichtige Tourismusindustrie Tunesiens und insbesondere von Tunis anzukurbeln.
10. Die Verwaltung stellt den Sachstand des Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation sowie des Kooperationsvertrages Tunis – Köln vom 08.10.2009 dar.
Die Verwaltung legt dem Finanzausschuss und dem AVR in den Mai-Sitzungen erstmals einen Bericht über die eingeleiteten und geplanten Maßnahmen und die benötigten Haushaltsmittel samt Deckungsvorschlag vor.
