Wiedereinführung von Bezirksbeigeordneten

04.12.2008 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die kommende Tagesordnung des Rates setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Jedem Stadtbezirk wird eine Beigeordnete bzw. ein Beigeordneter als zuständige Ansprechpartnerin bzw. zuständiger Ansprechpartner der Verwaltung für die Anliegen der Bezirksverwaltung und der Bezirksvertretung im Stadtbezirk zugeordnet. Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden dementsprechend erweitert. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Sitzung am 10.02.2009 einen konkreten Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung und zur Zuteilung der Dezernentinnen und Dezernenten auf die Stadtbezirke zu unterbreiten.

Begründung:
Bis 2001 war jedem Stadtbezirk eine Beigeordnete bzw. ein Beigeordneter als zustände Ansprechpartnerin bzw. zuständiger Ansprechpartner der Verwaltung zugeordnet. Die bzw. der jeweilige Beigeordnete nahm regelmäßig an den Sitzungen der Bezirksvertretung teil und war in allen bezirklichen Angelegenheiten die direkte Verbindung des Stadtbezirkes in die Stadtspitze. Seitdem die „Bezirksbeigeordneten“ abgeschafft wurden, ist es für Bezirksverwaltung und -vertretung deutlich schwieriger geworden, ihre Interessen an die Stadtspitze zu adressieren. 

Eine Wiedereinführung der „Bezirksbeigeordneten“ würde demnach zu einer notwendigen Aufwertung der Stadtbezirke und deren Bezirksvertretungen führen. Nach der politischen Aufwertung z.B. durch die Umbenennung der Bezirksvorsteherinnen bzw. Bezirksvorsteher in Bezirksbürgermeisterin bzw. Bezirksbürgermeister wäre dies im Übrigen folgerichtig.