Zuständigkeit für die U-Bahnhöfe an die KVB

13.04.2016 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen zu lassen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Köln vom 08.04.2014 hat dieser auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) mit der Prüfung zu beauftragen, ob und inwieweit die Kölner U-Bahnhöfe inklusive der Zwischenebenen in die allgemeine und umfassende Zuständigkeit der KVB übergehen können.

Die Angelegenheit wurde in gleicher Sitzung zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen. Sie sollte dort beraten werden, wenn das Ergebnis des Prüfauftrags vorliegt.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit liegt das Ergebnis des vom Rat beschlossenen Prüfauftrags an die Verwaltung und die KVB vor?
2. Wann kann mit einer Beratung des Prüfergebnisses im Verkehrsausschuss gerechnet werden?

Mit freundlichen Grüßen 

gez. 
Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

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Ulrich Breite, MdR

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Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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