„Wer Köln liebt, macht es besser!“ FDP beschließt Kommunalwahlprogramm und wählt Wahlkreiskandidaten
Digitalisierung von Schulen, Mobilität, Wohnungsbau, Stärkung der Wirtschaft sowie Corona-Krise
25.05.2020 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Köln, 24. Mai 2020. Mit den Schwerpunkten Bildung und Digitalisierung, Wirtschaft, Mobilität und Wohnungsbau zieht die Kölner FDP in den Wahlkampf. Auf der Kreiswahlversammlung am 23. Mai im Gürzenich mit rund 130 Teilnehmern und Teilnehmerinnen verabschiedete die Partei einstimmig das Wahlprogramm „Wer Köln liebt, macht es besser“ und wählte 45 Wahlkreiskandidaten und Kandidatinnen zur Kommunalwahl 2020.
Lorenz Deutsch, Kreisvorsitzender FDP Köln, unterstrich das Angebot an die Wähler, es für Köln besser zu machen: „Eine verlässliche und vernünftige Politik in Köln funktioniert nur mit einer starken Stimme der Liberalen im Rat. Wenn Sie das wollen, machen Sie das Kreuz bei den Liberalen.“ Die FDP trete dazu mit einer klaren Haltung und als Alternative für diejenigen an, die vom bisherigen politischen Kurs enttäuscht seien. Als Beispiele für den Wankelmut einzelner Parteien sowie die Verschleppung von Projekten führte er die Großmarktverlagerung sowie die FC-Erweiterung an. „Auch wenn die Oberbürgermeisterin jetzt wortbrüchig gegenüber dem 1. FC Köln wird, darf die CDU jetzt nicht in Richtung grünem Bündnispartner umfallen.“
Herzstück der #Kölnwahl2020 ist das Team aus 45 Direktwahlkandidatinnen und -kandidaten, die hoch motiviert in den Wahlkampf gehen. Mit Katja Hoyer aus dem Stadtbezirk Lindenthal, Stefanie Ruffen aus der Innenstadt, Chantal Schalla aus Chorweiler, Bettina Houben aus Nippes, Daniela Rechberger aus Porz und anderen Frauen setzen die Liberalen auf den ersten 20 Plätzen im Wechsel nicht nur verstärkt auf weibliche Kompetenz, sondern auch auf einen Mix aus politischer Erfahrung und Pioniergeist. „Besonders stolz bin ich auf unsere paritätisch besetzte Reserveliste, für die wir keine Quote gebraucht haben“, so Lorenz Deutsch.
Ralph Sterck, Spitzenkandidat zur #Kölnwahl2020, forderte mehr Perspektive bei der Mobilität: „Auto, Rad, KVB: Du entscheidest. Das ist hier das Motto.“ Dafür müsse das Gesamtangebot stimmen, und dafür werde sich die FDP einsetzen. „Nicht durch Verbote wird sich die Mobilität in Köln verbessern, sondern nur durch die Verbesserung des Angebots. Auch in der Kölner Wohnungsbaupolitik beginne der Stau im Rathaus. „Man möchte den Bremsern im Rathaus zurufen: Warum den Wohnungsbau entfesseln? Weil es besser ist für Köln!“
Programmatische Grundlage für den Wahlkampf ist das Kommunalwahlprogramm, das von sechs liberalen Werkstätten unter Beteiligung der Mitglieder entwickelt wurde. Zentrale Forderungen sind, den Wohnungsbau zu entbürokratisieren, den Zugang zu individuellen Mobilitätsangeboten zu schaffen sowie die Wirtschaft zu stärken - mit Blick auf lokale Vielfalt in Handel und Gastronomie ebenso wie für große und international tätige Unternehmen. Auch zahlreichen Aspekten mit Blick auf die Pandemie widmet sich das Programm. So etwa im Schulbereich bei der digitalen Ausstattung von Schulen mit Geräten und Know-how, der Umstellung auf digitalen Unterricht sowie qualifiziertem IT-Personal zur Entlastung von Lehrkräften.
Nachdem Dr. Annette Wittmütz ihr Amt als stellv. Kreisvorsitzende aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte, fanden auch Nachwahlen zum Vorstand statt. „Mit Maria Westphal konnte ich dem Parteitag eine tolle Nachfolgerin im Amt der stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit“, freut sich Lorenz Deutsch. Als Beisitzer wurde Dr. Mathias Schulenberg gewählt.
Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Kommunalwahl mussten die Wahlkreise in Köln neu eingeteilt werden. Das hat zur Folge, dass die Direktkandidatinnen und -kandidaten nochmals gewählt wurden. Die Wahllisten zum Rat und zu den Bezirksvertretungen haben Bestand.
