Breite: Autofriedhof auf der Zülpicher muss weg!
29.05.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Wie der Express heute berichtet, werden in der Zülpicher Straße im Bereich der Mensa seit langem nicht ordnungsgemäß angemeldete Autos abgestellt. Sie blockieren dort gebührenpflichtige Parkplätze. Die bisher durch die Verwaltung ergriffenen Maßnahmen, wie z.B. Halterermittlung, Entfernungsaufforderungen, Sicherstellungen, Einleitungen von Ordnungswidrigkeitsverfahren, unregelmäßigen PR-wirksamen Abschleppaktionen, haben sich nicht als geeignet erwiesen, das Problem dauerhaft zu lösen. Regelmäßige Abschleppaktionen sind schon deshalb unterblieben, weil sie Kosten verursachen. Da die Halter der abgestellten Fahrzeuge nicht ermittelt werden können, können die Abschleppkosten nur selten auf die Verursacher abgewälzt werden. „Dieses Problem muss endlich dauerhaft gelöst werden“, fordert Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat, zum wiederholten Mal. Der Eindruck, der sich den Bürgern vermittelt, sei fatal. „Die Bürger könnten zu dem Schluss kommen, dass die Verwaltung nicht konsequent gegen Ordnungswidrigkeiten vorgeht, dass sie vielmehr vor dem ordnungswidrigen Zustand in der Zülpicher Straße kapituliert hat, – und schlimmer noch – dass die Verwaltung nur dann ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge abschleppt, wenn sie die Kosten abwälzen und Bußgelder durchsetzen kann, dass sie mithin nur dann gegen Falschparker vorgeht, wenn sich dies für sie rechnet.“ Einem solchem Eindruck müsse entgegengewirkt werden. Die FDP-Fraktion will deshalb durchsetzen, dass die ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge grundsätzlich immer abgeschleppt werden. Bevor jedoch kostenintensive Maßnahmen ergriffen werden, möchte die FDP-Fraktion zuerst von der Verwaltung prüfen lassen, welche Möglichkeiten bestehen, den letzten ermittelbaren Halter des Fahrzeuges für die Abschleppkosten haftbar zu machen, oder ob die Kosten durch Verwertung der abgeschleppten Fahrzeuge gedeckt werden können. Eine entsprechende Initiative wurde bereits im Januar des vergangenen Jahres gestarten. "Anscheinend bisher ohne Erfolg", zeigt sich Breite enttäuscht.
