FDP fordert, Verpackungssteuer-Wahnsinn zu stoppen

Görzel: CDU predigt Entlastung in Berlin und kassiert in Köln

07.02.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zur geplanten Einführung der Verpackungssteuer durch CDU und Grüne in Köln erklärt Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender:

„Während die CDU im Bundestagswahlkampf großspurig verspricht, keine neuen Steuern einzuführen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % zu senken und die Bürger zu entlasten, beschließt sie in Köln das genaue Gegenteil. Die Verpackungssteuer ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger, für Bäckereien, Metzgereien, Tankstellenshops, die Gastronomie und viele mehr – gerade in Zeiten, in denen viele ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Zusätzliche Belastungen für die Kölner Wirtschaft sind absoluter Wahnsinn. Wenn die IHK von ‚Gift für Unternehmen‘ und die Dehoga von einem ‚weiteren Sargnagel für die Gastronomie‘ spricht, sollte die CDU sich hier genau überlegen, ob Sie diesen Unsinn wirklich mittragen will.

Diese Doppelmoral der CDU ist kaum zu überbieten: In Berlin gibt man sich als Entlastungspartei, in Köln greift man den Menschen tief in die Tasche. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch wirtschaftsfeindlich. Anstatt die Ursachen für Vermüllung anzugehen, wählt man den bequemsten Weg: neue Steuern erheben. Und das obwohl eine Untersuchung der Uni Tübingen keinen messbaren Erfolg bei der Müllvermeidung feststellen konnte.“

Görzel weist außerdem auf den bürokratischen Aufwand einer zusätzlichen Steuer hin: „Als wäre die zusätzliche Belastung nicht schon genug, wird die Verpackungssteuer auch ein unkontrollierbares Bürokratiemonster. Denn die Steuer muss ja auch durch Personal umgesetzt und kontrolliert werden – bezahlt von den Steuergeldern der Kölnerinnen und Kölner. Kleine Betriebe sollen teilweise ausgenommen werden, was den bürokratischen Aufwand noch weiter verkompliziert. Statt effizienter Verwaltung produziert die Stadt zusätzliche Kosten, die am Ende die vermeintlichen Einnahmen der Steuer wieder auffressen. So schafft man keine Entlastung, sondern ein teures bürokratisches Flickwerk.“

Görzel fordert vor einer Ratsentscheidung am Donnerstag eine Debatte mit den betroffenen Wirtschaftszweigen zu führen, um deren Positionen und Vorschläge zu hören. Denn auch die Wirtschaft hat ein berechtigtes Interesse an einem sauberen Kölner Stadtbild.