Die kulturelle Tanne nadelt
Bericht von Yvonne Gebauer in der KölnLiberal
08.02.2025 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Obwohl sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag noch auf eine schrittweise Erhöhung des Kulturetats um 50 Prozent verständigt hat – analog des schwarz-gelben Versprechens im Jahr 2017, welches die Liberalen eingehalten haben – stehen im laufenden Jahr 5,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Und das nach bereits zwei erfolgten Nullrunden für die Jahre 2023 und 2024.Unter einer schrittweisen Erhöhung versteht die Kultur, verstehen wir Freie Demokraten etwas anderes.
Auch hier zeigt sich, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob die FDP mitregiert oder nicht. Denn mit dieser Vorgehensweise sind nicht nur alle Erwartungen enttäuscht worden. Viel schlimmer: Den Kulturschaffenden fehlt das Geld für die Entwicklung neuer Projekte und für den finanziellen Ausgleich von gestiegenen Kosten, z.B. für Miete und Personal. Das sorgt für Unruhe und lähmt; denn wer nicht weiß, ob und wenn ja, wie er überlebt, der kann auch nicht kreativ sein.
Zudem wurden nicht wenige Teile der Freien Szene noch kurz vor Weihnachten mit der Botschaft überrascht, dass Projekte ab 2025 nicht mehr durch das Land finanziert werden. So z.B. wurden die Gelder für die Tanzmesse vollständig eingestellt. Ein Schlag ins Gesicht derer, die seit März 2024 versuchen, über eine potentielle Neuausrichtung dieses international anerkannten Tanzevents mit der Hausspitze des Ministeriums ins Gespräch zu kommen.
Nimmt man sich die Zeit und hört den Betroffenen zu, ist diese Vogel-Strauß-Politik der schwarz-grünen Landesregierung keine Seltenheit. Ressortübergreifend erkennt man mangelnde Kommunikation mit den handelnden Akteuren. Mehr und mehr vermuten Kritiker der amtierenden Landesregierung unterschiedlicher Profession und politischer Richtung dahinter eine Maxime: So wenige Gespräche wie möglich zu führen, um so wenig öffentliches Konfliktpotential wie nötig zu produzieren. Das könnte den schönen Bildern des
Ministerpräsidenten landauf und landab im Wege stehen.
Sitzt staatliches Geld locker und erhält jeder seinen Teil vom Kuchen, kann diese Strategie aufgehen. Verteilt man aber viel weniger als erwartet, so dass jeder schauen muss, wo er bleibt, braucht es Kommunikation als Mittel der Erklärung – mehr als sonst; auch um gemeinsam nach alternativen Lösungsansätzen zu suchen.
Finanzielle Kürzungen bedürfen generell mehr Sensibilität, mehr Kommunikation im Umgang mit den Betroffenen. Wer als Mitglied der Landesregierung ständig Planungssicherheit in Plenarreden proklamiert, muss sie auch durch eigenes Handeln untermauern und darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird.
Die Kultur in Nordrhein-Westfalen leistet einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung, zum Verständnis unter- und füreinander, zur Demokratieerziehung, auch zum generellen Politikverständnis. Als Freie Demokraten ist es unsere Pflicht, gegenseitiges Kulturverständnis zu unterstützen, Kulturgüter zu bewahren, aber auch neue, kulturelle Inspirationen zu fördern. Entzieht man besonders der Freien Szene die notwendige finanzielle Unterstützung, läuft man Gefahr, dass kulturelle Teilhabe für jedermann ins Leere läuft und ganze Bevölkerungsschichten und Altersgruppen ausgeschlossen werden. Ein solches Vorgehen kann und darf sich die Landesregierung nicht leisten. Ein solches Vorgehen muss die Opposition immer wieder zum Anlass nehmen, die Haushaltsaufstellung kritisch zu betrachten, zu bewerten und Gegenvorschläge zu unterbreiten. Allein liegengebliebenes Geld aus grünen ideologischen Fördertöpfen hätte verhindern können, dass die Kultur zur Spardose des Landeshaushaltes wird.
Auch deshalb werden wir Freie Demokraten im Düsseldorfer Landtag nicht müde, uns weiter für den Erhalt unserer kulturellen Vielfalt, die unter Schwarz-Gelb in den Jahren 2017 bis 2022 besonders hell leuchtete, mit aller Kraft einzusetzen. Wir werden weiter Verbesserungsvorschläge unterbreiten und mit den verschiedenen Kulturschaffenden im engsten Austausch bleiben, damit das kulturelle Erbe in Nordrhein-Westfalen nicht dem schwarz-grünen Rotstift zum Opfer fällt, bzw. die kulturelle Tanne sich wieder erholt und spätestens in einem Jahr zum Weihnachtsfest 2025 wieder in voller Pracht ihre Schönheit zeigt.
Yvonne Gebauer MdL
Kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
