Breite: Steuerzahlertag gehört in den Frühling vorverlegt

14.07.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP für einfache und niedrige Steuern

Zum heutigen "Steuerzahlertag" erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Kölner FDP-Ratsfraktion Ulrich Breite: 

„Die Steuern in Deutschland sind nicht nur viel zu hoch, sondern das ganze Steuersystem ist auch viel zu kompliziert. Die FDP fordert zu Recht eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, die Steuern spürbar senkt und das Steuerrecht vereinfacht. 

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ist in diesem Jahr der 14. Juli der "Steuerzahlertag". Bis zu diesem Datum haben die Bundesbürger nämlich den Anteil ihres Jahreseinkommens verdient, der dem durchschnittlichen Steueraufkommen pro Kopf und Jahr entspricht. Bis zu diesem Tag geht jeder von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Euro an den Staat. Erst ab dem 15. Juli erwirtschaften die Deutschen ihr Geld für den eigenen Unterhalt und für die Versorgung ihrer Kinder.

Der Staat kassiert durchschnittlich mehr als die Hälfte eines Jahreseinkommens ab. Das ist weder gerecht noch gut für die Volkswirtschaft, da das Geld den Menschen für die Konsumnachfrage im Geldbeutel fehlt.

Unterm Strich bleibt den Bürgerinnen und Bürgern einfach zu wenig übrig. Das will die FDP mit ihrem Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35% ändern. Die ersten 8.000 Euro sollen pro Erwachsenem und Kind als Existenzminimum steuerfrei bleiben. Einkommen bis 20.000 Euro sollen mit 10% versteuert werden, jeder weitere erwirtschaftete Euro wird dann bis 50.000 Euro mit 25% erwirtschaftet und jeder verdiente Euro über ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro wird mit 35% besteuert. 

Gleichzeitig schaffen wir die vielen Ausnahmetatbestände im Steuerrecht ab. Denn nach liberalem Verständnis muss gleich hohes Einkommen auch gleich besteuert werden. Anstatt mit den heute komplizierten Nachweisen und hohem bürokratischen Aufwand bei der Steuererklärung zu arbeiten, wollen wir dies durch Pauschalen (wie z.B. für Kinderbetreuung) ersetzen. Mit dieser Vereinfachung wird die Steuerklärung wieder verständlicher.

Die FDP hat den weitestgehenden Vorschlag für eine Steuersenkung und 
-vereinfachung in Deutschland unterbreitet. Damit will die FDP den Steuerzahlertag in den Frühling vorverlegen, denn da gehört er hin.“

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

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