Deutsch: Kein besser Effekt für die Pandemiebekämpfung ersichtlich
Köln bleibt bei strengeren Ausgangsbeschränkungen
24.04.2021 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Der Krisenstab der Stadt Köln hat entschieden, dass die Verordnung zur Ausgangssperre vom 16. April vollumfänglich in Kraft bleibt. Damit geht die Stadt nicht auf das Regelungsniveau der Bundesnotbremse zurück. Begründet wird dies mit der hohen Belegung der Krankenhäuser.
Im Bundestag wurde in breiter parlamentarischer Diskussion die Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren diskutiert. Von Regelungen, wie sie in Köln seit dem 16. April gelten wurde im Laufe der Debatte bewusst Abstand genommen. Das verfolgte Ziel gilt danach als erreichbar, wenn der Ausgang erst ab 22 Uhr beschränkt wird, und wenn offensichtlich ungefährliche Betätigungen, wie Spaziergänge oder Jogging von Einzelpersonen bis 24 Uhr erlaubt bleiben. Dies wird vom Kölner Krisenstab nicht nachvollzogen.
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender der Kölner FDP erklärt dazu.
„Den Freien Demokraten ist der Ernst der Lage vollkommen bewusst und auch wir halten zielgerichtete Maßnahmen zur Eingrenzung des Infektionsgeschehens für notwendig.
Es ist allerdings unverständlich, dass die Stadt Köln die gründliche Diskussion auf Bundeseben und ihre Ergebnisse ignoriert. Eine Ausgangssperre ab 21 Uhr galt bei großer Mehrheit als nicht verhältnismäßig. Dies wird vom Krisenstab nun anders beurteilt. Dies wirft Fragen auf, die die Stadt den Kölnerinnen und Kölnern nun beantworten muss: Was wird mit der einen Stunde frühere Ausgangssperre konkret gewonnen? Inwiefern wird die Pandemie effektiv bekämpft, wenn anders als im Rest des Bundesgebietes, Menschen nicht allein joggen gehen können?
Ein Effekt für mehr Sicherheit ist durch diese Verschärfung der Bundesnotbremse nicht ersichtlich. Klar ist aber, dass die Willkür dieser Festlegungen die Frustrationen im Rahmen der Gesamtsituation noch verstärkt. Die Befürworter der bundeseinheitlichen Ausgangsbeschränkung wollten doch gerade mit Einheitlichkeit zur Befriedung und Übersichtlichkeit beitragen. Für Köln haben sie das leider nicht erreicht!“
