Doppelhaushalt 2020/2021 von der Bezirksregierung genehmigt
Breite: Hartnäckigkeit für einen Haushalt ohne Schulden zahlt sich aus
23.12.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zum dritten Mal in Folge ist es der Stadt Köln gelungen, den Haushalt rechtzeitig vor Jahresbeginn in Kraft zu setzen. Wir danken der Kölner Oberbürgermeisterin und ihrer Kämmerin, dass sie die immer wieder von der FDP geforderte Pünktlichkeit zum Jahresbeginn beim städtischen Haushalt Realität werden ließen. Nach langer Zeit von verspäteten Haushalten gibt es nun verlässliche Zahlen für die Verwaltung und alle Träger, Partner und Unternehmen in ihrer Aufgabenwahrnehmung.
Die FDP-Fraktion freut sich insbesondere, dass nun im Jahr 2022 und folgenden Jahren ein Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme, auch schwarze Null genannt, wahr werden kann. Damit hätte die jahrzehntelange Schuldenmacherei auf Kosten zukünftiger Generationen ein Ende. Dies ist auch auf die Hartnäckigkeit der FDP zurückzuführen, die immer als Kämpfer für einen ausgeglichenen Haushalt stand.
Die Bezirksregierung Köln begrüßt daher ausdrücklich die positive Entwicklung in der Kölner Haushaltsentwicklung und den vorgeschriebene Haushaltsausgleich der im Jahr 2022 folgen wird. Gleichzeitig mahnt die Bezirksregierung zu Recht, dass es weiterhin unerlässlich ist, dass die Stadt ihre Konsolidierungsbemühungen weiter fortsetzt, um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich auch in den folgenden Jahren realisieren zu können, sowie das verbrauchte Eigenkapital wieder aufzubauen. Die Warnung der Bezirksregierung ist nach Auffassung der FDP allzu berechtigt, da es im Kölner Rat auch schon Absetzbewegungen bei SPD und Linken im Rat für einen ausgeglichenen Haushalt und die dafür erforderlichen Konsolidierungsbemühungen gibt.
Darum wird die KölnWahl am 13. September für eine fortgeführte seriöse Haushaltspolitik, für die die FDP steht, bedeutsam sein. Es wäre fatal, wenn im Kölner Rat Mehrheiten entstehen, die wieder auf „Teufel komm raus“ auf Verschuldungspolitik setzen.
