Hoyer: Fehler in den Unterlagen darf sich nicht auf die Gültigkeit zur Seniorenvertretungswahl auswirken

FDP befürchtet Verunsicherung bei den Seniorinnen und Senioren

04.11.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zu den fehlerhaften Unterlagen für die Wahl zur Seniorenvertretung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kölner Rat Katja Hoyer:

„Schon wieder eine Panne bei einer Kölner Wahl. Das ist leider nichts Neues, aber trotzdem ziemlich ärgerlich. Ich gehe eigentlich davon aus, dass Wahlunterlagen, die von der Verwaltung verschickt werden, von mehreren Personen überprüft werden. Da verwundert es schon, dass im Anschreiben zur Seniorenvertretungswahl Seniorinnen und Senioren dazu aufgefordert wird, den Umschlag mit dem Stimmzettel in einen - nicht vorhandenen - roten Umschlag zu stecken statt in einen hellgrünen.

Die Panne ist umso ärgerlicher, da dieser Fehler insbesondere bei älteren Menschen zu Verunsicherung führen dürfte und ich befürchte, dass deshalb einige Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gar nicht abgeben. Das wäre fatal. Lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl gerade mal bei 25%. Auch Klagen gegen die Gültigkeit wird Tür und Tor geöffnet.

Nun ist die Verwaltung gefordert, den Schaden und das Risiko zu minimieren und alle Informationskanäle zu nutzen, um die Seniorinnen und Senioren über den Fehler aufzuklären und für die Wahl zu werben.“