Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Statement des Kölner Kreisvorsitzenden
31.01.2025 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die AfD ist die aktuell größte Bedrohung unserer liberalen Demokratie ist. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in Köln noch in Berlin.
Der aktuelle Vorgang im Bundestag stellt in unseren Augen allerdings keine Zusammenarbeit dar. Es macht für uns einen Unterschied, ob man zusammenarbeitet, oder, ob ein Antrag einer anderen demokratischen Partei, den man inhaltlich für richtig hält, auch Zustimmung bei der AfD findet.
Das ist auch eine Frage der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Denn die AfD verhält sich zynisch und destruktiv. Sie stimmt Anträgen zu in der Hoffnung, dass Demokraten dann von ihren Vorhaben zurückweichen und ablassen. So wollen sie zeigen, dass Veränderung nur mit der AfD möglich sei. Das dürfen wir als Demokraten nicht zulassen. Diese Partei darf keine Sperrfunktion eingeräumt bekommen.
Diese grundsätzlichen Herausforderungen des demokratischen Prozesses sind aktuell besonders groß, weil im Bundestag keine feste Mehrheit existiert. Wir hätten es daher für klüger gehalten, wenn die CDU darauf verzichtet hätte, diese Situation zu erzeugen. Vor die Wahl gestellt, hat die Bundestagsfraktion inhaltlich entschieden.
Es gilt aber für die gesamte FDP weiterhin: Die FDP wählt AfD-Kandidaten nicht. Die FDP unterstützt AfD-Anträge nicht. Wir kooperieren in keiner Weise mit dieser Partei oder stimmen uns mit ihr ab.
