FDP fordert Wahlleiterin zum Rücktritt auf

Gebauer: Weitere Manipulation der SPD-geführten Stadtverwaltung zugunsten des SPD-Bewerbers

02.09.2015 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Yvonne Gebauer, MdL

Die Bezirksregierung bestätigt die Nicht-Rechtmäßigkeit der OB-Wahl-Stimmzettel. Sie erklärt, dass die Chancengleichheit zwischen Jochen Ott (SPD) und der Einzelbewerberin Henriette Reker, die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wird, nicht gewahrt ist. Dazu sagt die FDP-Kreisvorsitzende Yvonne Gebauer:

„Es war absehbar, dass die Bezirksregierung die Rechtmäßigkeit der OB-Stimmzettel verwirft. Wer sich den Wahlzettel anschaut, erkennt sofort: Gleiche Bedingungen für die Kandidaten sehen anders aus!

Sollte der SPD-Kandidat gegenüber seiner chancenreichsten Mitbewerberin um das Amt des OBs bevorteilt werden? Dieser Verdacht wird dadurch bestärkt, da der Parteiname noch einmal gegenüber den Stimmzetteln von 2009 vergrößert wurde. Hatten 2009 die Parteinennungen nicht die Bedeutung, da es keine Einzelbewerber gibt, so hätte die Wahlleiterin Dr. Agnes Klein einschreiten müssen, da es diesmal Einzelbewerber gibt.

Welche Abgründe tun sich da auf, einen derartig manipulativen Wahlzettel zugunsten eines Kandidaten zuzulassen, der das gleiche Parteibuch hat wie die Wahlleiterin? Welches Demokratieverständnis wird hier wieder einmal zu Tage gefördert?

Das ist nun schon der zweite Akt eines Trauerspiels auf Kosten unserer Demokratie und wieder steht Jochen Ott dabei im Mittelpunkt. Im ersten Akt versuchte die SPD-geführte Verwaltung unter dem Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) unter allen Umständen eine Neuauszählung eines Stimmbezirkes in Rodenkirchen zu verhindern, damit Ott nicht sein Ratsmandat verliert. Erst das Gericht stoppte die Wahlverfälschung durch Vertauschen der Stimmergebnisse. Wahlleiter Kahlen musste zurücktreten. Wie wir nun entsetzt feststellen müssen, ist es unter der Nachfolgerin nicht besser geworden.

Für dieses Wahldesaster muss die Wahlleiterin Dr. Agnes Klein die Verantwortung übernehmen. Sie hat diesen tendenziösen Wahlzettel für die SPD genehmigt, sie hat die Rechtmäßigkeit der OB-Wahl auf Spiel gesetzt und die Chancengleichheit unter den Kandidaten gebrochen. Die FDP fordert ihren Rücktritt als Wahlleiterin.“

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Yvonne Gebauer, MdL

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