FDP kritisiert Aufblähung des Stadtvorstandes
Ruffen hält „Jungfernrede“ im Rat
26.03.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die gestrige Sitzung des Rates der Stadt Köln startete mit einem Antrag, sich der Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen. Hierzu wurde ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin, Katja Hoyer:
„Wir sind geschockt über die Zustände in den Flüchtlingslagern an den Grenzen der EU. Wir sehen uns in der humanitären Verantwortung. Als Kommune sind wir lediglich in der Lage an den Bund zu appellieren, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Das haben wir in der Vergangenheit auch getan. Die Entscheidung über Aufnahmekapazitäten trifft aber der Bund. Eine kommunale Außenpolitik in diesem Bereich lehnen wir ab.“
Im Anschluss hat das Ratsbündnis die Schaffung neuer Dezernate beschlossen. Die FDP hat dagegen gestimmt. Dies erklärt der verwaltungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Das Strickmuster ist eindeutig. Hier heißt es unter dem Deckmantel der Inhalte, eins für die CDU, eins für die Grünen. Das ist sehr offensichtlicher Postenklüngel und erinnert an die Stadtwerke-Affäre.“
Die SPD hat beantragt, das Objekt Hornstraße 2 zu erwerben und anstelle des bisherigen Bordellbetriebs ein anderes Nutzungskonzepts zu etablieren. Hier erklärt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stefanie Ruffen:
„Die SPD überplant eine Immobilie ohne städtische Zugriffsmöglichkeit. Wenn die SPD man nicht enteignen will, kann man hier nur von einem schnell verpufften PR-Gag gesprochen werden.“
Für den „Masterplan Grün Köln“ beantragte die FDP, neben der Aufenthalts- und Erholungsfunktion, auch die Sportfunktion für die Kölner Bevölkerung zu benennen. Hierzu der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:
„Die Planungen des Grüngürtels seit Konrad Adenauer sahen immer auch die sportliche Bestätigung durch Individualsport wie Laufen, Breiten- und Vereinssport vor. Sport hat immer seinen Platz im Grüngürtel. Dies haben Grüne, CDU und Volt jedoch abgelehnt. Die im Kölner Grün ansässigen Vereine aber auch anderer Sport besitzt nun weder Priorität noch Bestandsschutz. Der erst vor kurzen verabschiedete Sportentwicklungsplan ist damit in ernster Gefahr. Die Streichung der Sportfunktion im Kölner Grün ist ein Anschlag auf die Sportstadt Köln. An der Abstimmung erkennen die Kölnerinnen und Kölner nun deutlich, wer Anwalt für den Sport ist und wer nicht.“
Grüne, CDU und Volt haben beantragt, ein zentrales Silvesterfeuerwerk in Köln einzuführen und das private Feuerwerk weiter einzuschränken. Dies kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:
„Wir unterstützen die Idee eines zentralen Silvesterfeuerwerks, um den vielen privaten Feuerwerken eine umweltschonende Alternative zu bieten. Dennoch sind wir strikt gegen ein generelles Feuerwerksverbot im Kölner Raum. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern einen verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik zu. Der Beschluss geht am Lebensnerv vorbei. Es herrscht blinder Aktionismus und es ist eine blinde Verbotskultur erkennbar. In dieser Zeit nimmt dies den Menschen das letzte bisschen Freude und Hoffnung.“
Hiernach wurde beantragt, die Kita/OGS-Gebühren gerechter zu gestalten. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stefanie Ruffen:
„Mehr Gerechtigkeit für getrenntlebende Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, zu schaffen, ist wichtig. Das Wechselmodell bekommt auch in Köln immer mehr Bedeutung. Durch diesen Beschluss können den Eltern ihre Lasten und Sorgen genommen werden.“
Abschließend wurde über die Umgestaltung des Ebertplatzes debattiert. Hier erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck:
„Wir halten den Rückbau der Angsträume unter dem Platz für die städtebaulich und finanziell richtige Lösung. Aber wir gestehen den Akteuren vor Ort zu, dass deren Vorstellungen untersucht und mit einem Preisschild versehen wollen.“
