FDP kritisiert fehlende Einbindung bei Forensik-Ausbau

Ulrich Breite: „Wir fordern eine detaillierte Berichterstattung“

03.12.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Landschaftsverband Rheinland sowie das Landesgesundheitsministerium haben bestätigt, dass Forensische Klinik in Köln-Porz mit Hilfe einer Modulbauweise erweitert wird. Diese kurzfristige Maßnahme ist auf die Überlastung der Klinik zurückzuführen. Hierzu der Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:

„Die FDP-Köln befürwortet den provisorischen Ausbau der Forensischen Klinik in Porz, ist aber irritiert über die Informationspolitik bei diesem Projekt. Weder die Stadt Köln noch die Forensik Beiräte wurden über die Planungen, die nun schon beschlossene Sache sind, in Kenntnis gesetzt. Dennoch sollen schon Termine vor Ort stattgefunden haben.

Wir bedauern diesen Vorgang vor allem, weil auch die Bevölkerung in und um Porz über dieses Projekt nicht aufgeklärt wurde. Dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter von dem kurzfristigen Forensik-Ausbau aus der Presse erfahren und die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt wird, darf sich nicht wiederholen. Deshalb fordern wir, dass der Rat der Stadt Köln und auch die Bezirksvertretung in Porz vom Landesgesundheitsministerium eine detaillierte Berichterstattung erhalten.

Die Kölner FDP wird sich konstruktiv mit in die weiteren politischen Angelegenheiten rund um die Forensische Klinik in Porz einbringen, um eine langfristige Lösung zu finden und zu beschließen.“