FDP setzt sich für attraktiveres Köln ein
Erste Ratssitzung nach Sommerpause
27.09.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen der Grünen und der Linken sowie die Ratsgruppen BUNT und GUT halten es für notwendig, die Landesregierung aufzufordern, deeskalierend auf den Konflikt um den Hambacher Forst einzuwirken. Die FDP lehnt diese Resolution ab. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck erklärt:
„Das Prinzip Hoffnung ist für eine Industrienation wie Deutschland kein guter Berater. Es gibt aktuell keine Technologie, welche ausreichend Sonnen- und Windenergie nachts und bei Windstille speichern könne. Ergebnis ist, dass wir bei einem überstürzten Ausstieg französischen Atomstrom und polnischen Kohlestrom importieren müssen. Ob dies besser für das Klima ist, darf bezweifelt werden.“
Zusammen mit der CDU und den Grünen fordert die FDP die Anzahl von Park- bzw. Bike-and-ride-Stellplätzen zu erhöhen. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck fordert hierzu:
„Die Stadt benötigt dringend attraktivere Angebote beim ÖPNV und damit verbunden ist eine gute Infrastruktur von Park und Ride-Plätzen.“
Die FDP unterstützt, dass die Kölner Museen attraktiver gemacht werden. Volker Görzel, Sprecher der FDP-Fraktion für Verwaltung und Recht, fordert:
„Kölns reichhaltige Kulturschätze müssen den Kölnerinnen und Kölnern zugänglicher gemacht werden. Die Verlängerung der Öffnungszeiten sei ein Zeichen von Stärkung der Attraktivität der Museen und nicht freien Eintritt für jeden zu jedem Zeitpunkt.“
Die Zukunft der Technologiezentren mit städtischer Beteiligung haben FDP, CDU und Grüne beschlossen. Dazu äußert sich der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:
„Bei der Neuausrichtung und Gestaltung der Technologiezentren ist eine enge Einbindung der entstehenden Wirtschaftsförderung wichtig. Wir empfinden diesen Beschluss als einen Meilenstein einer ganzheitlichen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in unserer Stadt.
Zur Thematik der auslaufenden Wohnraumschutzsatzung äußert sich die sozialpolitische Sprecherin Katja Hoyer:
„Vor Jahren habe ich bereits zu dem Thema Wohnraumschutzsatzung gesprochen. Gemeinsam mit der CDU ist die FDP damals zu dem Ergebnis gekommen, einer Wohnraumschutzsatzung nicht zuzustimmen. Die Freien Demokraten kommen nun zu einem anderen Ergebnis. Die FDP hält eine angemessene personelle Ausstattung zur Durchsetzung dieser Aufgabe für notwendig.“
Die Fraktion der SPD und die Gruppe BUNT wollen, dass ein Verkauf der Kliniken der Stadt Köln gGmbH ausgeschlossen wird. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:
„Bei einer Zusammenlegung von Uni-Klinik und städtischen Kliniken zu einer Charité des Westens haben wir einen starken Anbieter in der Kölner Krankenhauslandschaft in öffentlicher Hand. Dieser Zusammenschluss sorgt dafür, dass in diesen leistungsfähigen Krankenhausstrukturen die öffentliche Hand nicht weiter ins Hintertreffen gelangt. Somit lehnt die FDP den Antrag ab.“
Die FDP setzt sich für die Einzelhändler ein. Zur Abstimmung stand eine Entscheidung für weitere Sonntagsöffnungszeiten im Kölner Einzelhandel. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Verwaltung und Recht, Volker Görzel:
„Wir hätten heute schon gerne für die Einzelhändler gestimmt. Mit den Stimmen der CDU wurde der Tagesordnungspunkt allerdings bis auf weiteres vertagt. Die CDU lässt den Einzelhandel mit ihrer Entscheidung im Regen stehen! Es ist nun fraglich, ob die Einzelhändler in den Veedeln noch das Weihnachtsgeschäft dieses Jahr nutzen können.“
