FDP stimmt gegen Ausbau des Godorfer Hafens und höhere Parkgebühren

Historische Entscheidung in Ratssitzung

26.09.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die gestrige Ratssitzung wurde mit einem gemeinsamen Antrag zu „Beendigung des Godorfer Hafenausbaus“ eröffnet, welcher auch beschlossen wurde. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck:

„Es ist ein großartiger Tag, dass dieses Projekt heute endlich beerdigt werden kann. Es gab damals keinen neutralen Nachweis einer Wirtschaftlichkeit und heute gilt das sogar noch weniger. Die Kölner haben einen Grund zum Jubeln!“

 

Im Anschluss wurde ein Antrag der Linksfraktion bezüglich der Zukunft des Zeughauses von der Mehrheit abgelehnt. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Görzel:

„Das Zeughaus hat für uns und die Stadt eine historische und bewegte Bedeutung. Es ist der ideale, geschichtsträchtige Standort, welchen es kein zweites Mal in Köln gibt. Wir appellieren für die Weiternutzung dieser Perle Kölns, welche alle wichtigen Epochen in einem Gebäude verschmelzt.“

 

Zum Antrag der Linken eines zusätzlichen Streetworkkonzeptes für Problemgruppen aus Erwachsenen im öffentlichen Raum meinte die Sozialpolitische Sprecherin der Liberalen Katja Hoyer:

„Wir sind im Bereich des Streetworks gut aufgestellt und auch gut vernetzt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Die spannende Frage ist jedoch: Wie begegnen wir der Situation an den Brennpunkten unserer Stadt? Unsere Antwort: Wir brauchen hier eine ausgewogene Balance zwischen humanitären sowie repressiven Maßnahmen. Dies wird natürlich je nach politischer Couleur unterschiedlich gesehen.“

 

Die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz wurde seitens der Verwaltung thematisiert. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher, Ulrich Breite:

„Wir müssen als Rat die Verantwortung übernehmen, um die Kosten zu kontrollieren. Gleichzeitig stehen wir zu unserer Oper und werden uns für sie einsetzen!“

 

Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, erläutert zur Gründung der GbR Historische Mitte:

„Wir überheben uns bereits jetzt mit unseren Kulturbauten und sind weiterhin dagegen, das Stadtmuseum zum Roncalliplatz zu verlagern und werden folglich dieser Gründung nicht zustimmen.“

 

Zur neuen Parkgebührenordnung 2019 erläutert der Ordnungsrechtliche Sprecher, Volker Görzel, die vergebliche Ablehnung der FDP-Fraktion:

„Eine Erhöhung der Parkgebührenordnung hat keine lenkende oder steuernde Wirkung, welche dafür sorgt, dass weniger mit dem Auto gefahren wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden hier lediglich zur Kasse gebeten und das darf nicht sein!“