FDP unterstützt Abwahl von Laugwitz-Aulbach
Sterck: Köln braucht jetzt Neuanfang im Kulturbereich
07.07.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD muss sich Verantwortung stellen
Die FDP-Fraktion hat zusammen mit den Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, einen Antrag auf Abwahl von Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach in die Wege zu leiten. Zu den Gründen erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:
„Die Entscheidung für einen Antrag auf Abwahl der Beigeordneten für Kunst und Kultur ist ein außergewöhnlicher Schritt, den wir uns nicht leicht gemacht haben. In zunehmender Sorge um die Entwicklung der Kultur in Köln halten wir ihn aber für unausweichlich. Zu viele Enttäuschungen in den letzten Jahren haben uns zu dem Schluss kommen lassen, dass sie weder der Führung und Kontrolle der ihr unterstellten Verwaltung, noch den vielfältigen Herausforderungen einer kommunikativen Anregung und Vermittlung kultureller Impulse in die Stadtgesellschaft gewachsen ist.
Drängende Herausforderungen wurden entweder gar nicht verfolgt (Neuorganisation Museen) oder liefen nur schleppend und ohne das notwendige Engagement der Dezernentin an (Kulturentwicklungsplan). Drohende Fehlentscheidungen mussten von der Politik verhindert werden (Abriss Hallen Kalk), Fehlentwicklungen wurden entweder nicht erkannt (Bühnen) oder nicht ausreichend kommuniziert (Erweiterung WRM).
Zuletzt machten die Vorlagen zum Römisch-Germanischen Museum die systematischen Unzulänglichkeiten deutlich: fehlendes politisches Management durch die (wiederholte) Präsentation einer Tischvorlage zu einem solch wesentlichen Projekt; unzureichende Verwaltungsführung durch das Eingeständnis des Fehlens jeglicher Planung und durch die eklatanten Widersprüche zu vorangegangenen Verwaltungsvorlagen (Haus Sauer); mangelnde Sensibilität für die Konsequenzen eines mehrjährigen Museumsleerstandes am Roncalliplatz für die gesamtstädtische Entwicklung.
Zahlreiche Rückmeldungen zu diesen und weiteren Themen aus betroffenen Szenen und Institutionen und der Stadtgesellschaft veranlassen uns nun, eine Trennung von Frau Laugwitz-Aulbach als Beigeordneter für Kunst und Kultur anzustreben. Wir bedauern, dass die Zerrüttung des Verhältnisses nun auf diesem Wege überdeutlich wird. Zuletzt erinnerte sie daran, dass sie sich nicht auf diese Stelle beworben habe, sondern gerufen worden sei. Wir hätten uns gewünscht, dass sie die gegenteiligen Warnsignale wahrgenommen und uns diesen Schritt erspart hätte.
Die SPD-Fraktion muss sich nun ihrer Verantwortung stellen. Immerhin hat sie als damalige Mehrheitsfraktion die Dezernentin in der Findungskommission entscheidend mit ausgesucht. Ich rufe die SPD dazu auf, diesen Fehler mit uns zu korrigieren und den Abwahlantrag zu unterstützen. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Das würde unserer Verpflichtung als Ratsmitglieder, Schaden von der Stadt abzuwenden, nicht gerecht. Köln braucht jetzt einen Neuanfang im Kulturbereich.“
