FDP unterstützt Forderung nach mehr Partizipation

17.11.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Liberale wollen Standards für Bürgerbeteiligung in Köln

Kölner Bürgerinitiativen haben einen Kodex mit Minimalforderungen für eine ernst zu nehmende Bürgerbeteiligung bei größeren Entwicklungsvorhaben in Köln erarbeitet. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, wirft der Verwaltung in diesem Zusammenhang Versagen vor:

„Bereits im Jahr 2001 hat der Stadtentwicklungsausschuss auf Initiative der FDP-Fraktion die Verwaltung mit der Erarbeitung von Standards für die Bürgerbeteiligung in Köln beauftragt. Bis zum heutigen Tag – nach mehr als zehn Jahren – hat es die Verwaltung nicht für nötig erachtet, diesem Auftrag nachzukommen und zu liefern. Das schafft Bürgerfrust und Politikverdrossenheit.

Bei Planungsprozessen kommt es immer wieder zu Konflikten mit Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den mit der Planung befassten Personen aus Politik und Verwaltung auf der anderen Seite, wenn ein Planungsvorhaben nicht im Rahmen einer Bürgeranhörung vorgestellt wird oder die Zeiten der Offenlage nicht ausreichen oder ungünstig terminiert sind. Auch die Bezirksvertretungen äußern immer wieder der Wunsch, den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu Anhörungen zu geben.

Die Verwaltung soll endlich, wie damals beschlossenen, einen Kriterienkatalog für Standards bei der Bürgerbeteiligung in Köln erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen. Mit Hilfe dieses Kriterienkatalogs sollen alle am Planungsprozess beteiligten Personen und Institutionen im vornherein ablesen können, in welchem Umfang die Bürgerbeteiligung stattfindet, damit es im Vorfeld nicht zu teilweise unverhältnismäßigen Anforderungen oder im Nachhinein zu Kritik kommt. Schließlich sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Ernst genommen werden.“