Gebauer: Schulministerin muss ihre kommunalfeindliche Haltung aufgeben

Gutachten über Kosten der Inklusion

01.08.2013 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Durch das vorgelegte Gutachten der kommunalen Spitzenverbände liegen erstmals greifbare Zahlen zu den Folgekosten der Inklusion für Kommunen auf dem Tisch. „Die kommunalen Spitzenverbände haben Schulministerin Löhrmann den Spiegel vorgehalten. Die Behauptung von Sylvia Löhrmann, eine Berechnung von Folgekosten der Inklusion für Kommunen sei nicht möglich, ist damit als taktische Mär enttarnt“, erklärt Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. 

Auf der Basis einiger Beispielkommunen liegt nun eine anhand statistischer Methoden hergestellte Datengrundlage der Inklusionskosten vor. Den Kommunen entstehen offensichtlich hohe Folgekosten für die räumliche und sächliche Ausstattung, aber auch für unterstützendes Personal. „Diese Daten sind mehr als ein deutlicher Fingerzeig. Frau Löhrmann hat bisher eine Kostenfolgeabschätzung verweigert. Diese Position kann sie nun nicht mehr durchhalten“, betont Gebauer. 

Mit dem vorliegenden Gutachten werden die Behauptungen von Ministerin Löhrmann widerlegt, dass keine entsprechenden Daten zur Verfügung stehen oder auch keinerlei tragfähige Datenlage herzustellen sei. „Die Zeit des Wegduckens ist für die Schulministerin endgültig vorbei. Sie muss endlich ihre kommunalfeindliche Haltung bei der Inklusion aufgeben und unverzüglich in ehrliche Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden eintreten. Tut sie es nicht, versündigt sie sich an den Kindern“, betont Gebauer.