FDP will Musikverbot am Fühlinger See kippen

Sterck: Vollkommen unnötige Freiheitseinschränkung verhindern

13.05.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit einer neuen Satzung für die Nutzung des Fühlinger Sees im Kölner Norden sollen die Schwimm- und Badezonen am beliebten Gewässer ausgeweitet werden. Gleichzeitig sieht die neue Satzung ein Verbot zum Betrieb von Musikwiedergabegeräten vor. Die Freien Demokraten bringen daher einen Änderungsantrag in den Rat ein, der diese Vorschrift aus dem Satzungsentwurf streichen will. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, erklärt:

„Wir begrüßen die neuen Regelungen zum Baden und Schwimmen im Fühlinger See ausdrücklich, das war längst überfällig. Durch einen weiteren neuen Absatz in der Satzung wird den Besucherinnen und Besuchern des Sees allerdings verboten, Tonwiedergabegeräte und andere Medien (z.B. Mobiltelefone) zu benutzen. Dabei bleibt völlig unklar, ob die Benutzung der Geräte generell untersagt wird oder ob nur die konkret belästigende Nutzung untersagt sein soll. Denn dies ist an anderer Stelle bereits ohnehin geregelt.

Die neue Vorschrift hat die Verwaltung ohne jede Not in die neue Satzung hineingemogelt. Diese absurde Regelung stellt eine vollkommen unnötige Freiheitseinschränkung dar, die es zu verhindern gilt.“

Joshua Schlimgen, FDP-Bezirksvertreter in Chorweiler, ergänzt:

„Anstatt den Kölnerinnen und Kölnern mehr Freiheiten bei der Benutzung des Fühlinger Sees einzuräumen, werden hier an der Realität vorbei neue Regelungen aufgestellt: Die Benutzung von Tonwiedergabegeräten ist insbesondere in den Sommermonaten und bei größeren Gruppen absolut üblich und gehört zum geselligen Beisammensein genauso dazu wie das weiterhin erlaubte Grillen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit einem erheblichen Vollzugsdefizit zu rechnen ist, sodass Verstöße gegen die Vorschrift ohnehin kaum geahndet würden. Ich hoffe, dass der Stadtrat unseren Ausführungen folgt und ein unsinniges Musikverbot am Fühlinger See verhindert werden kann.“