Freiheitsprojekt Binnenmarkt
Die neue Köln Liberal ist da!
12.05.2024 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit feierte einer der Eckpfeiler der Europäischen Union im vergangenen Jahr seinen 30. Geburtstag: der europäische Binnenmarkt.
Durch ihn wird der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU genauso wie innerhalb eines einzelnen Landes ermöglicht. Die Harmonisierung und die gegenseitige Anerkennung von Regeln und Normen bietet Unternehmen die Chance, ihre Produkte auf einem Markt mit über 450 Millionen Menschen zu verkaufen. Die Europäerinnen und Europäer ihrerseits profitieren zum einen von hohen gemeinsamen Produktsicherheitsstandards. Zum anderen führen gemeinsame Wettbewerbsregeln und freier Handel in der Regel zu niedrigeren Preisen und höherer Produktvielfalt. Die Bürgerinnen und Bürger selbst können in jedem EU-Land leben, studieren, arbeiten oder ihren Ruhestand begehen. Schließlich hat die Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Europa vor 30 Jahren die EU zu einem der mächtigsten Handelsblöcke der Welt gemacht, gleichauf mit anderen globalen Handelsmächten wie den USA und China.
Nordrhein-Westfalen ist ohne ein zusammenarbeitendes, vereintes Europa heute nicht mehr vorstellbar. Für sich genommen wäre NRW die sechstgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union; Fläche, Bevölkerung und Wirtschafsleistung liegen ähnlich wie in den benachbarten Niederlanden. Wir profitieren von den engen Verflechtungen mit den europäischen Partnern in ganz besonderem Maße. 58,8 Prozent des gesamten Handelsvolumens zwischen Unternehmen mit Sitz in NRW mit der Welt entfällt auf die EU. Rund ein Fünftel der gesamten Wertschöpfung und fast jeder sechste Arbeitsplatz in Nordrhein- Westfalen hängt an den EU-Exporten. Besonders ausgeprägt ist dies in der rheinischen Chemieregion, wo über 30 Prozent der Wertschöpfung auf dem Export in die
EU-Partnerländer basieren.
Noch deutlicher ist die Verflechtung mit den europäischen Partnern auf Ebene der Direktinvestitionen. Drei von vier Euros, die als Direktinvestitionen aus dem Ausland in NRW angelegt sind, stammen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Und ebenso stark sind Unternehmen aus NRW bei den europäischen Nachbarn engagiert.
Gäbe es den europäischen Binnenmarkt nicht mehr, etwa weil Deutschland aus der Europäischen Union austräte, wie es manche politische Kräfte indirekt oder auch offen propagieren, würde Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge das Bruttoinlandsprodukt um mehr als fünf Prozent sinken. Der Wohlstand wäre um annähernd 38 Milliarden Euro niedriger, knapp 490.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Die vielfältigen Brüche in der Zusammenarbeit, die die Folge eines Austritts aus der EU und dem Binnenmarkt wären, hätten erhebliche negative Auswirkungen auf Wohlstand, Arbeit und Zukunftschancen. Die Integration zurückzudrehen würde zu sinnloser Wohlstandsvernichtung führen.
Mehr denn je kommt es angesichts der geopolitischen Herausforderungen und schwierigen wirtschaftlichen Zeiten auf ein starkes und handlungsfähiges Europa an. Es sei entscheidend, dass sich die EU im harten globalen Standortwettbewerb konkurrenzfähiger aufstellen. Hierzu gehört auch eine Weiterentwicklung des Binnenmarkts. Der Binnenmarkt ist kein statisches Gebilde – politische, wirtschaftliche, soziale und technologische Veränderungen erfordern ein regelmäßiges Update.
Europa muss einfacher werden. Die Menschen sollen die EU nicht mit Überregulierung oder Verboten verbinden, sondern mit einfachen, schnellen, nachvollziehbaren Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Ein mutiger Abbau von Regulierung, Bürokratie und überbordenden Berichtspflichten schafft Freiräume und Wachstumschancen. Die nächste Kommission sollte daher als erste Amtshandlung einen „Bureaucracy Reduction Act“ vorlegen. Beim grenzüberschreitenden Handel von Dienstleistungen und Daten gibt es weiterhin hohe Hürden, die beseitigt werden müssen. Der Energiebinnenmarkt ist unvollendet, was für eine energieintensive Industrieregion wie Nordrhein-Westfalen zunehmend zu einem Standortproblem wird. Wenn wir das Erfinden, Forschen, Gründen und die Nutzung von Bildungsangeboten in ganz Europa einfacher machen, kann Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Führungsrolle im weltweiten technologischen Fortschritt zurückerlangen und Union zu einem starken und krisenfesten Wirtschaftsraum entwickelt werden.
Der europäische Binnenmarkt ist ein Freiheitsprojekt. Er gehört zu den großen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses. Er hat den Menschen in Europa spürbar mehr Freiheiten in ihrem Alltag ermöglicht. Aus der Vielfalt der unterschiedlichen Länder und der Stärke der Zusammenarbeit ergibt sich eine einzigartige Kombination, die Wohlstand fördert und nationale Nachbarn zu Partnern und Freunden werden lässt. Das allein sollte Grund genug sein, sich auch künftig für ein vereintes Europa in Vielfalt einzusetzen.
Hans H. Stein
Hans H. Stein war über 16 Jahre in Brüssel als Direktor des Europäischen und Transatlantischen Dialogs der Friedrich Naumann Stiftung sowie als Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bei der EU tätig.
