Mehr Freiheit - Für ein liberales Europa
Die neue Köln Liberal ist da!
10.05.2024 Meldung FDP-Kreisverband Köln
In zwei Monaten findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt – und mehreren demoskopischen Untersuchungen zufolge scheint sich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten dafür zu interessieren. Wenn man untersucht, welche Themen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang am meisten interessieren, stellt man fest, dass es den allermeisten entweder darum geht, ein Ventil für die Artikulation von Frust und Enttäuschung über die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage und „die da oben“ zu finden oder ihre Meinung über Fragen der Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik auszudrücken. Themen der Europapolitik scheinen für die meisten bei ihrer Wahlentscheidung kaum eine Rolle zu spielen. Allenfalls wird noch über das „Bürokratiemonster“ geklagt – obwohl Deutschland, NRW und Köln beim Thema Bürokratie, Modernisierungsverweigerung und Digitalisierungsrückstand selber unschlagbar sind …
Darin kommt sehr schmerzhaft zum Ausdruck, dass das Wissen um europäische Themen, die Funktionsweise der europäischen Institutionen und die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses ausgesprochen schwach ausgeprägt ist – unter anderem ein eklatantes Versagen der politischen Bildung. Aber auch die Politik erklärt gefährlich wenig, wie europäische Politik funktioniert, wie z.B. die Interaktion der Co-Gesetzgeber Rat und Parlament organisiert ist. Dabei entscheiden Parlament und Rat auf der Grundlage von Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission äußerst wichtige Fragen für unser Leben.
Den Vätern und Müttern des europäischen Integrationsprozesses war bewusst, dass nach zwei katastrophalen Weltkriegen das grosse Friedens- und Wohlstandsprojekt auf unserem Kontinent nur gelingen kann, wenn auf der Basis gemeinsamer Werte von Freiheit, Recht und Demokratie wesentliche Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Der Binnenmarkt ist dabei von besonderer Bedeutung, weil er allen Marktteilnehmern faire Chancen im Wettbewerb garantiert und z.B. Subventionswettläufe weitgehend erschwert.
Erst recht gilt dies, wenn es um die Rolle Europas und der europäischen Staaten in der Welt geht. Der frühere belgische Außenminister Paul Henri Spaak hat schon vor mehr als einem halben Jahrhundert festgestellt, dass es in Europa nur kleine Staaten gibt – „solche, die schon wissen, dass sie klein sind, und solche, die erst langsam realisieren, dass sie es auch sind“. In der Globalisierung gilt das erst recht. Wir Europäer haben erst langsam gemerkt, dass wir weder der Nabel der Welt noch die wirtschaftlich stärkste und innovationsfreudigste Region sind.
Im globalen Wettbewerb hätten wir es ohne die Segnungen des Binnenmarktes und ohne die gemeinsamen Regeln, die in ihm gelten, noch schwerer, mit immer stärker werdenden Konkurrenten nicht nur auf der Nordhalbkugel mitzuhalten. Das wird besonders deutlich, wenn man an unsere zunehmende Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen denkt, die es dringend erforderlich macht, Dialog und Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens zu suchen. Und dort werden wir Europäer nur ernst genommen, wenn wir gemeinsam handeln.
Umso wichtiger ist es, dass eine Partei,die sich wie unsere FDP Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb auf ihre Fahnen schreibt, diese gemeinsamen Rechtssetzungsprozesse proaktiv mitzugestalten versucht. Liberale Europapolitik darf sich daher nicht im Neinsagen erschöpfen, sondern muss einen konstruktiven Gestaltungsanspruch glaubwürdig erheben. Wir wollen nicht Nein sagen zu europäischem Handeln, wir wollen es besser machen! Fairer Wettbewerb und Subsidiarität sind dabei die Leitplanken. Rat und Parlament haben die Macht, diesen Leitplanken zur Geltung zu verhelfen und der EU-Kommission Dampf zu machen. Auch hier gilt: Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit! Und auch eine entsprechende Weiterentwicklung des Vertragsrahmens ist kein Tabu, erfordert aber enormes Engagement. Wir Liberale sind in der Lage, uns daran kraftvoll zu beteiligen.
Unsere Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann das und verdient unser aller Unterstützung! Zum Beispiel wenn es darum geht, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Fragen den Außen- und Sicherheitspolitik zu überwinden. Wie sonst können wir Europäer globales Gewicht erlangen, wenn in außerordentlich herausfordernden Zeiten wie z.B. bei der gemeinsamen Antwort der EU auf den eklatanten Völkerrechtsbruch gegenüber der Ukraine durch den russischen Diktator ein einzelnes Mitgliedsland der EU per Veto alles blockieren kann?
Wir Liberale lassen uns nicht in die Versuchung treiben, einen negativ gepolten Europawahlkampf zu betreiben; wir wissen spätestens seit Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher, dass Europa unsere Zukunft ist („eine andere haben wir
nicht!“), und deshalb wollen wir Europa kraftvoll mitgestalten! Es lohnt sich, sich in diesen verbleibenden Wochen des Europawahlkampfs aktiv einzubringen! Machen Sie mit!
