Gegen grünen Dezernenten

22.12.2000 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Sicher darf Herr Bietmann einen Dezernenten für die Grünen auf seinen politischen Wunschzettel zu Weihnachten setzen“, kommentiert FDP-Fraktionschef Ralph Sterck Äußerungen seines CDU-Kollegen, „aber ein Bestellschein ist das ja bekanntlich nicht.“ Vor dem Hintergrund bisheriger Bekundungen, eine solche Zusage an die Grünen gäbe es nicht, wundere ihn diese unverhohlene Anbiederung nach Links. Reinhard Houben, Kreisvorsitzender der Kölner FDP wird noch etwas deutlicher: „Die CDU scheine das zur Soll-Bruch-Stelle unserer erfolgreichen Koalition machen zu wollen.“ Mit dem Koalitionsvertrag, der Einvernehmen zwischen CDU und FDP in allen inhaltlichen und personellen Fragen festschreibe, sei dies nicht zu vereinbaren: „Mit uns nicht!“ Es sei für die Liberalen nicht vorstellbar, dass die Grünen aus langfristigen machtstrategischen Gründen der CDU einem Dezernenten auf Kredit für künftiges politisches Wohlverhalten bekommen sollen: „Der politische Beitrag der Grünen in Köln seit der Kommunalwahl war entbehrlich und hat sich bisher fast ausschließlich an ‚Schön-Wetter-Themen’ orientiert“, erklärt Houben. „Die Liberalen verfolgen nach wie vor das Ziel, das Beigeordnetenkollegium um eine weitere Position auf sieben zu verschlanken“, erinnert Sterck. Sollte sich dies durch die personelle Konstellation nicht verwirklichen lassen, blieben die Bedenken gegen einen Grünen in der Stadtspitze: „Ich kann mit nicht vorstellen, was ein Grüner dort positives im Sinne der Politik der neuen Mehrheit positives bewirken könnte“, so Sterck.