Halbzeitbilanz vorgelegt

28.03.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am 31.3.2002 ist Halbzeit der laufenden Legislaturperiode im Kölner Rat. Die FDP-Fraktion nahm dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen, Rechenschaft über die zurückliegenden zweieinhalb Jahre abzulegen und einen Ausblick auf den Rest der Legislaturperiode und die Zeit danach zu wagen. „Wir sind stolz auf das, was wir als kleine Fraktion geleistet haben“, zeigte sich der FDP-Fraktionschef Ralph Sterck in einem Pressegespräch zufrieden. Immerhin seien in knapp 1000 Sitzungen die Position zu ca. 5000 Entscheidungen erarbeitet und mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt worden, um einvernehmlich die Geschicke der Stadt Köln zu führen. Grundlage allen Handelns ist der 1999 mit der CDU vereinbarte Koalitionsvertrag unter dem Motto „Köln handelt!“ Bereits Oberbürgermeister Harry Blum hatte damals der FDP das Kompliment gemacht, dass sich die Liberalen dort gut positioniert hätten. In zentralen Bereichen der Kommunalpolitik habe man bewusst umgesteuert, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. So habe man bei der Beteiligungswirtschaft der Stadt einen Privatisierungskurs eingeschlagen, der z.B. durch die Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft eine fünfjährige Gebührenstabilität für die Gebührenzahler gebracht habe. Wie in der Energiewirtschaft, wo mit der GEW Rheinland ein leistungsfähiger regionaler Anbieter geschaffen worden sei, müsse auch in der Verkehrs- und in der Hafenwirtschaft die Zusammenarbeit mit dem Umland gesucht werden. „Wir haben bereits Gespräche mit der FDP-Bonn aufgenommen, um beim KVB-Busbetrieb die Bundesstadt mit ins Boot zu holen“, erklärte Sterck. Außerdem sei ein neues Planfeststellungsverfahren für den Godorfer Hafen nicht mehr durch den Koalitionsvertrag gedeckt und müsse zwischen CDU und FDP verhandelt werden. Dass die Stadt die mangelnden Bildungsangebote des Landes durch eigene Projekte unterstützen müsse, habe die Kölner Mehrheit bereits vor der PISA-Studie festgestellt. Leider sei man zum Beispiel mit dem Projekt ‚Lesen, Schreiben, Rechnen‘ und der Hochbegabtenförderung im Grundschulbereich an der Blockadehaltung des Schuldezernenten gescheitert. „Wir sind mit der Arbeit von Herrn Henseler sehr unzufrieden, weil er nicht den Willen des Rates umsetzt“, meinte Sterck. Unabhängig von dieser Personalfrage halte man an dem Ziel fest, bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode nur mit sieben statt ursprünglich elf Dezernenten auszukommen. In der Verkehrspolitik habe man in Richtung einer autofreundlicheren Politik umgelenkt. Die Autofahrerinnen und -fahrer würden nicht mehr schikaniert und behindert. Vielmehr würde das Angebot der KVB attraktiviert, um mehr Leute in Busse und Bahnen zu locken. Dazu werde auch die Ausweitung des Niederflurnetzes beitragen, durch die Bahnverbindungen noch zuverlässiger und schneller würden. „Dabei wird der niveaugleiche Einstieg flächendeckend mit weniger finanziellen Mitteln möglich“, erinnert Sterck. Für das laufende Jahr kündigte er eine Initiative zur konkreten Planungsaufnahme für die Ost-West-U-Bahn und die Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn im Tunnel bis zum Gürtel an. „Ohne uns hätte es den Beschluss zum Rheinauhafen mit den drei Kranhäusern in der vorletzten Ratssitzung nicht gegeben“, leitete Sterck den Stadtentwicklungsteil seiner Ausführungen ein. Nun ginge es darum, die Rheinuferstraße zwischen Rheinufertunnel und Severinsbrücke 6-spurig zu führen. Bei der Neugestaltung der Domumgebung halte sich die FDP zu Gute, dass man die Realisierungszeit um Jahre habe verkürzen können. Bei der anstehenden Neugestaltung des Dionysoshofes werde man sich für eine maximale Öffnung der Unterführung stark machen. Außerdem würden in Köln wieder verstärkt Einfamilienhäuser gebaut, nachdem man alle laufenden Bebauungsplanverfahren dahingehend überprüft habe. Es müsse auch jungen Familien wieder möglich sein, in Köln ihren Traum vom Eigenheim zu realisieren. Im sozial- und gesellschaftspolitischen Bereich würden die Liberalen auch zukünftig Maßnahmen ergreifen, um die Schwachen vor den Faulen zu schützen. Darum würden jetzt auch die Stellen im Sozialmedizinischen Dienst aufgestockt, um mehr angeblich arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger einer entsprechenden Untersuchung unterziehen zu können. Für die Drogenabhängigen und die Prostituierten seien mit den zwei Drogenkonsumräumen und der Teilnahme Kölns am Modellprojekt für die heroingestützte Behandlung von Schwerstabhängigen bzw. dem legalen Straßenstrich in Niehl neue Angebote geschaffen worden. „Damit schützen wir aber immer auch die übrigen Kölnerinnen und Kölner, die nicht mehr durch offenen Drogenkonsum oder Straßenprostitution belästigt werden“, stellt Sterck den größeren Zusammenhang her. Zur politischen Situation in Köln sagte Sterck, dass die Grünen ein Auslaufmodell seien. Die Träume von einem grünen Dezernenten seien endgültig zerplatzt. „Die schwarz-grüne Kooperation hat Köln viel Kraft, Zeit und Geld gekostet“, sagte Sterck zum Beispiel mit Blick auf die sozialromantischen Initiativen der Grünen, die der Stadt eine Flut illegal eingereister Personen beschert habe. Mit Blick auf die Kölner SPD meinte Sterck, dass dort die Talsohle noch nicht erreicht sei. Er forderte die vom Spendenskandal Betroffenen auf, ihr Versteckspiel zu beenden. Die Presse leiste hier mehr Aufklärungsarbeit als die Sozialdemokraten selbst. Dabei gehe es nun darum, die Naiven von den Kriminellen zu trennen. „Die Frage ist, wer von dem System Heugel/Rüther gewusst habe“, bringt Sterck die Verantwortung auf den Punkt. Vor diesen Hintergründen gäbe es für Köln keine andere Chance, als die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP bei der Kommunalwahl 2004 zu bestätigen. „Ich gehe davon aus, dass wir auch vor dem Hintergrund unserer Leistungsbilanz gestärkt aus der Wahl hervorgehen“, ist Sterck optimistisch. Nur so könne Köln sich an den eigenen Haaren aus den schlechten Schlagzeilen herausziehen und sich zukunftsfähig machen. Hier geht es zu der kompletten Halbzeitbilanz und zu entsprechenden Berichten aus dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau.