Hitzige Debatte im Sachverständigenrat

Houben: Streit im Sachverständigenrat muss beendet werden

22.05.2024 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Die Wirtschaftsweisen haben sich am Mittwoch auf offener Bühne entzweit. Die Streitfrage: Wie gelingt es Deutschland, den Güterverkehr klimaneutral zu machen? Im Sachverständigenrat ist in den vergangenen Wochen dazu eine hitzige Debatte entbrannt – die so persönlich ausgefochten wird, wie es das in Deutschlands wichtigstem Ökonomie-Gremium vielleicht noch nie gegeben hat. Während die Mehrheit des Gremiums unter Führung von Monika Schnitzer dafür plädiert, ausschließlich batterieelektrische Lkw zu fördern, setzt sich Veronika Grimm dafür ein, dass der Staat verschiedene Technologien fördern solle, auch wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen. Dazu hat sie ein Minderheitsvotum veröffentlicht.

Im Hintergrund schwelt die Diskussion darüber, ob Grimm ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy hätte übernehmen dürfen. Einige unterstellen, dass ihr abweichendes Votum auf den Interessen des Unternehmens beruhe. In jedem Fall ist der öffentliche Streit für das Ansehen des Gremiums schädlich.

So laufen nun nicht nur im Rat, sondern auch in der Bundesregierung Gespräche, wie es nun weitergehen soll. Reinhard Houben hat die Vorsitzende Monika Schnitzer im Handelsblatt dazu aufgefordert, für Ruhe im Sachverständigenrat zu sorgen. Sollte sie dazu nicht in der Lage sein, müsse die Regierung „einen personellen Neuanfang für das Expertengremium einleiten“.