Houben: GroKo verhindert eine Verkleinerung des Bundestages

Kölner Abgeordnete von CDU und SPD persönlich für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

12.10.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag hat trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben kritisiert: "Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient." Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte Experten.

Houben betont: "Mit ihren Ja-Stimmen zum Gesetz sind Heribert Hirte (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Gisela Manderla (CDU), Karsten Möring (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) persönlich dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt." Damit gefährden sie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und verursachen unnötige Kosten für die Steuerzahler. "Ich frage mich wirklich, wie diese fünf Abgeordneten das den Wählerinnen und Wählern erklären wollen", so Houben. Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sei jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. "Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform", resümiert Houben.