Houben: "One in - two out" bringt echten Bürokratieabbau

Der Bundestag debattierte über das dritte Bürokratieentlastungsgesetz

30.11.2019 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

„Die Bürokratielast hierzulande erdrückt die Innovation und Tatkraft unserer Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist Bürokratieabbau vor allem eine Investition in unsere Zukunft.“ Dies sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in der Debatte über das dritte Bürokratieentlastungsgesetz.

Houben kritisierte, dass viele Vorschläge von Minister Altmaier oder dem DIHK keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben, so zum Beispiel die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen steuerrelevanter Unterlagen, die Einführung zeitnaher Betriebsprüfungen und die Vereinfachung beim Gründen von Startups.

Der Nationale Normenkontrollrat hat kürzlich festgestellt, dass die heimische Ökonomie durch Bürokratieabbau 2017 um 880 Millionen Euro entlastet wurde. Allerdings kamen in den letzten 12 Monaten durch neue Regelungen 831 Millionen Euro an Kosten wieder dazu. Houben. „Für die Koalition ist das eine schwarze Null – für mich ein Armutszeugnis.“

Die FDP schlägt deshalb eine „one in – two out“-Regel vor. Und das solle nicht nur für deutsches Recht gelten, sondern auch für Europa. Außerdem müsse die deutsche Unart aufhören, das europäische Recht mit zusätzlichen nationalen Maßnahmen 200%ig durchzusetzen. Das sei politischer Unsinn und der Sache nicht förderlich.