Houben: Parlament hat das Recht, die Vorschläge der Regierung kritisch zu prüfen

Bundestag debattierte über neue Regeln für Exportkreditgarantien des Bundes

25.10.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Bevor neue Regeln für die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes in Kraft gesetzt werden, will die FDP darüber noch eine detaillierte Diskussion führen. Dies erklärte Reinhard Houben in einer Debatte des Bundestages, die auf Antrag der Union zustande gekommen war. Bei Exportkreditgarantieren (sogenannte Hermes-Deckungen) handelt es sich um Investitionsgarantien des Bundes für international tätige Unternehmen, die Exporteure, Investoren und Banken vor wirtschaftlichen und politischen Risiken und dadurch bedingte Zahlungsausfälle im Auslandsgeschäft schützen sollen. Das Wirtschaftsministerium möchte dabei nun gerne auch klimapolitische Leitlinien für die verschiedenen Sektoren einführen.

Die Wirtschaftspolitiker der FDP haben dazu Gespräche mit verschiedenen Verbänden geführt und diese haben sich besorgt gezeigt. Houben sagte, das Parlament habe das Recht, die Fragen noch einmal im Ausschuss zu debattieren. Dabei müssen man prüfen, ob die Kritik der Verbände berechtigt sei und entweder die Bedenken beseitigt oder noch bessere Lösungen gefunden werden könnten. Die genaue Prozentaufteilung müsse geklärt werden. Die derzeitigen Formulierungen ließen beim Export von Flugzeugen ab 2030 Kredite nur noch zu, wenn die Maschinen zu 100 Prozent mit E-Fuels betankt werden könnten. Houben fragte, ob dies realistisch sei. Wenn alle Punkte im Ausschuss geklärt worden seien, könne man entscheiden, wie man mit dem Antrag der Union umgehen werde. Der Antrag von CDU und CSU wurde in die Ausschüsse überwiesen.