Houben: Union macht keine seriöse Oppositionspolitik

FDP kritisiert die immer wieder ähnlichen Anträge der CDU/CSU

30.09.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum achten Mal innerhalb von zwei Jahren debattierte der Bundestag am Donnerstag einen Antrag von CDU/CSU zur Wirtschaftspolitik. Diesmal enthielt der Antrag 14 Forderungen. Reinhard Houben hat den Antrag mit den vorigen verglichen und festgestellt, dass es sich fast ausnahmslos um Wiederholungen aus den vorherigen Anträgen handelte. Außerdem machte die Opposition keine Finanzierungsvorschläge.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kritisierte außerdem, dass die Union die Aussetzung des Lieferkettengesetzes fordere, was sie erst vor wenigen Jahren unter Kanzlerin Merkel selbst eingeführt habe. Außerdem regten sich CDU und CSU darüber auf, dass keine Freihandelsverträge abgeschlossen würden, obwohl die Ampelkoalition dies mache, während die Union vorher dabei keinen Schritt vorangekommen sei.

Reinhard Houben: "Ich glaube, dass man die Wirtschaftspolitik nicht auf diese Weise begleiten kann. Es ist wichtig, sich auf konkrete Fragen zu konzentrieren und nicht umfangreiche Anträge mit vielen Forderungen zu stellen, bei denen die Finanzierung unklar ist. Meiner Meinung nach ist dies keine seriöse Oppositionspolitik."