Hoyer: Forderung nach neuer politischer Kultur angemessen

Stellungnahme zur Rede der Oberbürgermeisterin

30.08.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, kommentiert die Aussagen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Rahmen ihrer Haushaltsrede zur politischen Kultur in Köln:

„Mit ihrer Forderung, dass Köln zu einer neuen politischen Kultur finden muss, hat die Oberbürgermeisterin meines Erachtens eine angemessene Antwort auf die Kritik der Bürger und Bürgerinnen an Politik und Verwaltung gefunden. Die von ihr geforderte Kompromissfähigkeit aller Parteien ist richtig, darf allerdings nicht dazu führen, dass unterschiedliche Inhalte und Grundsätze von Parteien nicht mehr deutlich werden. So endet für mich z.B. aktuell die Konsensfähigkeit, wenn die SPD ungeachtet ihrer massgeblichen Rolle in der Stadtwerkeaffäre nun erneut deren Aufsichtsratsvorsitz einfordert.“