Kein Bürgerentscheid: FDP erleichtert über Wegfall einer Existenzbedrohung für die RheinEnergie

Breite: Einigung ist eine große Herausforderung für bezahlbare Energieerzeugung, aber machbar!

22.07.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die RheinEnergie hat sich mit der „Klimawende Köln“ auf einen Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. Zuvor hatte die Stadtverwaltung einen Vermittlungsprozess eingeleitet, da die „Klimawende“ die Dekarbonisierung der RheinEnergie bis 2030 durch einen Bürgerentscheid herbeiführen wollte. Hierzu erklärt der Geschäftsführer der Kölner FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Wir freuen uns, dass eine faire Einigung mit der RheinEnergie gefunden werden konnte, die sowohl für den Energieversorger umsetzbar ist als auch hinsichtlich des Klimaschutzes rechtzeitig und wirksam ist. Das ist eine große Herausforderung für die Stadt und für die RheinEnergie bei der Erzeugung bezahlbarer Energie. Aber wir sind uns sicher, dass es mit Fortschritt und Forschung machbar ist, Köln bis 2035 klimaneutral mit Energie zu versorgen.

Die ersten, zu ambitionierten, Forderungen der „Klimawende“ sind zum Glück vom Tisch. Der Verzicht auf Erdgas bis 2030 hätte neben vielen anderen Problemen auch dazu führen können, dass die RheinEnergie alle ihre Gaskraftwerke hätte abschalten müssen. Dieses Szenario wäre für das Unternehmen wahrlich existenzbedrohend.

Darüber hinaus müssen wir die RheinEnergie stärken, wenn wir wirksamen Klimaschutz in Köln betreiben möchten. Unseren Versorger dabei vor vollendete Tatsachen zu stellen, die etwa in Sachen Infrastruktur gar nicht umsetzbar sind, hätte niemandem geholfen. Daher ist nach Ansicht der Kölner FDP sehr zu begrüßen, dass dieser Kompromiss mit und nicht gegen die RheinEnergie ausgehandelt wurde.

In Sachen Klimaschutz ist die Stadt Köln mit der Beantwortung der Frage nach der Energieversorgung einen großen Schritt weitergekommen. Davon profitieren alle Kölnerinnen und Kölner gleichermaßen.“