Kirchmeyer: Autofahrer sollen abgezockt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen

Städte dürfen jetzt überall blitzen

06.08.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das NRW-Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte und Kreise erlaubt, das Tempo von Fahrzeugen im Straßenverkehr flexibler zu überwachen. Ab sofort darf überall geblitzt werden. Innenminister Jäger hat eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern der Kreise, der großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte in NRW erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird. Bisher war dies nur an Unfallbrennpunkten und besonderen Gefahrenstellen gestattet. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 

„Wir Liberale sehen Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger. Die neueste rot-grüne Regelung führt zu einer Abzocke der Autofahrer und nicht zu mehr Sicherheit. Die FDP hält das für reine Showpolitik und fordert die Verwaltung der Stadt Köln auf, verantwortungsvoll mit diesen neuen Möglichkeiten umzugehen. Radargeräte sollten an den besonders schutzwürdigen Zonen wie vor Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenheimen aufgebaut werden. Wenn Radargeräte überall aufgestellt werden können, besteht die Gefahr, dass die Stadt Köln insbesondere an den Stellen kontrollieren, die das meiste Geld versprechen. Autofahrer werden auf diese Weise systematisch abgezockt und gegängelt, um die Haushaltslöcher der städtischen Kassen zu stopfen.“